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Konsumenten-Interessen gelten nicht

Cassis-de-Dijon: Bundesamt für Gesundheit erhält Freipass vom Bundesverwaltungsgericht

Die Konsumentenschutz-Organisationen haben keine Beschwerdeberechtigung, um Entscheide des Bundesamtes für Gesundheit BAG im Zusammenhang mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip anzufechten: Es fehle die gesetzliche Legitimation, wird das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht begründet. Das Gericht hat zur Beschwerde, in der die Schriftgrösse der Deklaration beanstandet wurde, gar nicht erst Stellung genommen. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen SKS, FRC und ACSI wird nun auf politischer Ebene aktiv werden.

Die Schrift auf den „Sahnebonbons“ ist derart klein, dass sie nicht zu entziffern ist: Dies war der Grund, weshalb die drei Konsumentenschutz-Organisationen SKS, FRC und ACSI im Januar 2011 gegen die Allgemeinverfügung des BAG Beschwerde eingereicht haben. Denn damit ist ein zentrales Element – die Information und Vergleichbarkeit – beim Kauf eines Produktes nicht mehr gewährleistet. Diese Erlaubnis zu einer unleserlichen Schrift beschränkt sich zudem nicht nur auf dieses Produkt, sondern ist anwendbar für alle importierten Produkte.

Das Bundesverwaltungsgericht ist auf den Inhalt der Beschwerde nicht eingegangen, sondern ist zum Schluss gekommen, dass die drei Organisationen nicht beschwerdeberechtigt seien. Es fehle die gesetzliche Legitimation. Im Klartext heisst das: Das BAG kann in diesem Bereich quasi nach Belieben schalten und walten. Auch der Bauernverband und der Schweizerische Milchproduzentenverband sind mit ihren Beschwerden bereits abgeblitzt. Einzig die Wettbewerbskommission kann, falls wettbewerbliche Elemente tangiert werden, Einsprache erheben.

Angesichts der Tragweite, welche die Allgemeinverfügungen des BAG haben, stellt dies eine grosse gesetzliche Lücke dar. Schliesslich gelten die Allgemeinverfügungen nicht nur für das bewilligte Produkt, sondern für alle gleichgelagerten Produkte und tangieren auch die Herstellungspraxis in der Schweiz.

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist ein wichtiges Element, um die Hochpreis-Thematik zu entschärfen. Aber die Konsumentinnen und Konsumenten müssen erfahren können, was für ein Produkt sie kaufen: Dies ist elementar für einen funktionierenden Markt. Mit einer unleserlichen Deklaration ist der Konsument hingegen gezwungen, die Katze im Sack zu kaufen. Denn Produkte, welche nach Cassis-de-Dijon-Prinzip bewilligt werden, weichen von den Anforderungen der Schweizer Gesetzgebung ab.

Die Allianz wird das Urteil nicht an das Bundesgericht weiterziehen, sondern abwarten, wie das Parlament über die parlamentarische Initiative Bourgeois entscheidet. Diese verlangt, dass die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgeklammert werden. Falls die Lebensmittel weiterhin unter dieses Prinzip fallen, will die Allianz einen politischen Vorstoss initiieren, welcher verlangt, dass den Konsumentenschutz-Organisationen im Gesetz über die Technischen Handelshemmnisse (THG) die Beschwerdelegitimation zugesprochen wird.

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