Startseite Lebensmittel & Ernährung Einseitiges Lebensmittelgesetz: Zurück an den Start!

Einseitiges Lebensmittelgesetz: Zurück an den Start!

Heute Morgen hat der Nationalrat entschieden, dass die Konsumentinnen und Konsumenten auch in Zukunft nicht erfahren sollen, woher die Rohstoffe für verarbeitete Lebensmittel herkommen. Damit hat das Parlament konsequent die Konsumentenanliegen aus dem Gesetz gekippt. Für die SKS ist das nicht akzeptabel, sie lehnt das Gesetz in dieser Form ab.

Die ursprüngliche Vorlage des neuen Lebensmittelgesetzes war eine gute Balance zwischen EU-Kompatibilität und den Ansprüchen der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Bilanz nach der heutigen Beratung ist jedoch kläglich. Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle in Gastrobetrieben bleiben weiterhin geheim, der Bundesrat erhält kein Instrument, um Lebensmittelwerbung an Kinder einzuschränken und mit einem knappen Abstimmungsergebnis (93 : 88) wurde heute im Nationalrat noch ein drittes wichtiges Anliegen gestrichen: Die Herkunft von Zutaten in verarbeiteten Lebensmitteln soll auch in Zukunft nicht deklariert werden.

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen, der Schweizer Bauernverband und die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien hatten einen Kompromissvorschlag eingebracht, welcher eine für alle Seiten tragbare Lösung dargestellt hätte: Die Herkunft von mengenmässig relevanten oder charakteristischen Zutaten sollte deklariert werden.

Die SKS ist sehr enttäuscht über den heutigen Entscheid des Nationalrates: Gewonnen hat einzig die Lebensmittelindustrie, während die Konsumentenanliegen wieder während Jahren auf Eis gelegt werden sollen.

„Das Gesetz bringt den Konsumentinnen und Konsumenten kaum Verbesserungen“, zieht SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo enttäuscht Bilanz, „das wirtschaftsfreundliche Parlament verweigert mehr Transparenz“. Die SKS lehnt das Gesetz deshalb ab und fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Vorlage an der Schlussabstimmung zurückzuweisen und ein verbessertes Gesetz zu verlangen.

 


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