Konsumentenschutz empfiehlt Ja zur Klimafonds-Initiative
Am 8. März 2026 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Klimafonds-Initiative ab. Der Konsumentenschutz empfiehlt ein Ja. Für Konsument:innen bringt der Klimafonds langfristig Vorteile.
Die Initiative sieht vor, einen nationalen Fonds zu schaffen. Dieser soll in Klimaschutzmassnahmen investieren und dafür sorgen, dass die Kosten sozial gerecht verteilt werden. Das Geld soll in verschiedene Bereiche fliessen:
- Modernisierung von Verkehr und Gebäuden
- Unterstützung der Wirtschaft beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien
- Ausbau erneuerbarer Energien
- Bildungsprogramme
- Stärkung der Biodiversität
Damit entsteht eine moderne, klimaneutrale Infrastruktur, die lokale Arbeitsplätze schafft und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Uran reduziert.
Eine Investition, die sich auszahlt – wie die Vergangenheit zeigt
Jährlich sollen 4 bis 8 Milliarden Franken in den Klimafonds fliessen, also 0,5 bis 1 Prozent des Schweizer BIP. Eine solche Grossinvestition ist nicht neu: Bereits in den 1950er-Jahren flossen rund 2 Prozent des BIP in grosse Staudämme, später über 1 Prozent in Projekte wie Bahn 2000 oder den Gotthard-Basistunnel. Diese Investitionen waren dringend nötig und zahlen sich bis heute um ein Vielfaches ihrer Kosten aus.
Nach diesem Vorbild soll auch der Klimafonds wirken. Bereits heute verursacht der Klimawandel Schäden von fast einer Milliarde Franken pro Jahr. Der Bund rechnet damit, dass diese Schäden bis 2060 auf rund 34 Milliarden Franken pro Jahr ansteigen. Der Fonds soll als langfristige Investition helfen, diesen enormen Kostenanstieg zu verhindern, indem der Klimaschutz effizient ausgebaut statt weiter zurückgefahren wird.
Langfristig entlastet Klimaschutz die Konsument:innen
Konservative Parteien, Wirtschaftsverbände und emissionsintensive Branchen stehen der Initiative kritisch gegenüber. Sie warnen vor möglichen Steuererhöhungen, da die Initiative zwar öffentliche Investitionen vorsieht, aber offenlässt, wie der Bund die Mittel beschafft. Mittelfristig sind höhere Steuern jedoch unwahrscheinlich, da der Klimafonds ausserhalb der Schuldenbremse finanziert würde. Dadurch kann der Bund zusätzliche Investitionen tätigen, ohne neue Abgaben einzuführen oder Steuern zu erhöhen. Zudem sparen Klimaschutzmassnahmen langfristig enorme Kosten ein. Gleichzeitig profitieren Steuerzahler:innen können direkt von den Investitionen: etwa durch günstigere ÖV-Angebote, Gebäudesanierungen oder Projekte zur Förderung der Biodiversität, die Lebensqualität und Gesundheit verbessern.
Verursacherprinzip ist gescheitert
Kritisiert wird ausserdem, dass die Initiative das Verursacherprinzip missachtet. Umweltkosten würden also nicht konkret diejenigen tragen, die sie verursachen. Die Ablehnung des CO₂-Gesetzes 2021 hat jedoch definitiv gezeigt, dass ein striktes Verursacherprinzip politisch nicht durchsetzbar ist. Nicht zuletzt wegen des starken politischen Einflusses der emissionsintensiven Industrien und ihrer Lobbyist:innen. Hier auf eine Änderung zu hoffen, während mit Steuergeldern beglichene Klimaschäden jedes Jahr stärker zunehmen, kann nicht die Antwort sein. Zudem schliesst die Initiative nicht aus, dort anzusetzen, wo besonders hohe Emissionen oder Umweltschäden anfallen.
Fazit
Während die ökologische Notwendigkeit und finanzielle Sinnhaftigkeit des Klima-Fonds ausser Frage stehen, lässt die Initiative bezüglich der Umsetzung viele essenzielle Fragen offen.
Der Konsumentenschutz empfiehlt deshalb ein Ja zur Initiative, wird die Umsetzung aber kritisch begleiten, damit die Interessen der Konsument:innen gewahrt bleiben.
