Neue AGB: Swisscom wälzt Teuerungsrisiken vollständig auf Kunden ab

Swisscom will künftig die gesamte Teuerung auf die Kundinnen und Kunden überwälzen können, ohne dass diese zur Kündigung berechtigt wären. So steht es in den neuen AGB des Telekomunternehmens. Der Konsumentenschutz lehnt dieses Ansinnen ab.

“Swisscom ist berechtigt, die Preise an die Teuerung anzupassen, ohne dass dabei dem Kunden ein ausserordentliches bzw. vorzeitiges Kündigungsrecht zusteht.” So steht es in den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Swisscom, die ab 1. Juni 2023 gelten. Im Klartext bedeutet dies: Swisscom kann künftig die gesamte Teuerung auf die Kundinnen und Kunden überwälzen, ohne dass dies ein Kündigungsgrund wäre.

Der Konsumentenschutz lehnt dieses Ansinnen aus folgenden Gründen ab:

• Swisscom wälzt die Teuerungsrisiken vollständig auf die Kunden ab, die Teuerung kann bis zu 100% weitergegeben werden.
• Swisscom kann die Preise im Falle einer Teuerung erhöhen, ohne dass die Kunden vorzeitig kündigen können.
• Massgebend für mögliche Preiserhöhungen ist der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK): Steigt dieser an, kann die Erhöhung vollständig auf den Kunden überwälzt werden. In den LIK fliessen unter anderem auch die Kosten für Telekommunikationsdienstleistungen wie Internet- oder Handyabo ein. Mit anderen Worten: Erhöht Swisscom die Preise, steigt auch der LIK. Wenn der LIK steigt, kann Swisscom die Preise erhöhen. Dies kann zu einer Teuerungsspirale führen, insbesondere dann, wenn auch andere Unternehmen aus anderen Branchen auf diesen Zug aufspringen.

Bei AGB-Änderungen haben Kunden nur zwei Möglichkeiten: Akzeptieren oder ablehnen. Wer die neuen AGB nicht akzeptieren will, hat ein vorzeitiges Kündigungsrecht. In diesem Fall muss der Kunde dies der Swisscom spätestens bis 31. Mai 2023 mitteilen. Wer nichts unternimmt, akzeptiert die neuen AGB.

Mit einem Wechsel zur Konkurrenz kann man solchen AGB allerdings nicht entgehen: Auch Sunrise und Salt nehmen sich in ihren AGB das Recht heraus, die Abo-Preise aufgrund der Teuerung zu erhöhen.

So reagiert die Politik: Beitrag 20 Minuten.