Wegfall der Industriezölle? Gut – besser wären aber faire Preise

Der Bundesrat hat heute dem Parlament die einseitige Aufhebung der Industriezölle vorgeschlagen. Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte oder Kleider können so ohne Zoll in die Schweiz importiert werden. Verkauft wird die Massnahme als “Teil des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz”.

Die Wirkung einer Aufhebung der Industriezölle auf die hohen Schweizer Preise dürfte jedoch eher gering sein (die Zölle sind heute schon relativ tief). Die Ursachen für die Hochpreisinsel Schweiz liegen denn auch nicht bei staatlichen Handelshemmnissen (wie eben zum Beispiel Zölle), sondern bei Handelshemmnissen, die von Unternehmen errichtet werden. Bekannt ist zum Beispiel der Trick, Schweizer Unternehmen nicht direkt vom Ausland aus zu beliefern, sondern nur via Schweizer Generalimporteur oder Tochterunternehmen, die dann übersetzte Preise verlangen.

Auch die Konsumenten sind von solchen Handelshemmnissen betroffen: Bei Online-Bestellungen werden Kunden aus der Schweiz ebenfalls oft preislich diskriminiert, indem sie auf Schweizer Webseiten mit höheren Preisen umgeleitet werden und gleichzeitig eine Bestellung via ausländische Webseite nicht möglich ist (sogenanntes Geoblocking). Die Fair-Preis-Initiative will hier, bei der wahren Ursache der Hochpreisinsel Schweiz, den Hebel ansetzen. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Frühlingssession 2020 über die Fair-Preis-Initiative, beziehungsweise dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, beraten.

Geschäftsleiterin Sara Stalder bringt auf Radio SRF die Problematik auf den Punkt: