Bundesrat will Fair-Preis-Initiative Wind aus den Segeln nehmen
Der Bundesrat hat heute diverse Handelserleichterungen beschlossen: Wichtigste Massnahme ist die einseitige Aufhebung der Industriezölle, dazu gehören zum Beispiel Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte oder Kleider. Zudem sollen die Importzölle für exotische Früchte (zum Beispiel Bananen) reduziert werden. Als dritte Massnahme ist eine Angleichung der Deklarationen von Holz und Holzprodukten sowie der Energieeffizienz bei verschiedenen Geräten an die EU vorgesehen. Zudem sollen die Bewilligungen für die Einfuhr von Lebensmitteln gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip neu digital eingeholt werden können.
Die Stiftung für Konsumentenschutz befürwortet die Aufhebung der Industriezölle – obwohl der Effekt auf die hohen Schweizer Preise vermutlich eher gering sein dürfte (die Zölle sind heute schon relativ tief oder sogar schon aufgehoben). Dass der Bundesrat diese und die anderen Massnahmen zum jetzigen Zeitpunkt beschliesst, ist taktischer Natur: Am 12. Dezember hat die Stiftung für Konsumentenschutz und ihre Partner die Volksinitiative “Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)” eingereicht. Eine weitverbreitete Strategie einem unliebsamen Vorstoss etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, ist die Präsentation von eigenen Massnahmen, die vermeintlich das gleiche Ziel haben: So schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung denn auch wörtlich “Das nun vom Bundesrat beschlossene Massnahmenpaket dient der Bekämpfung hoher Preise in der Schweiz. Das Paket verfolgt somit das gleiche Ziel wie die Fair-Preis-Initiative.”
Es ist absehbar, dass der Bundesrat bei jeder Gelegenheit betonen wird, dass das Anliegen der Initianten mit diesem Massnahmenpaket erfüllt werde. Dies ist jedoch nicht der Fall: Die-Fair-Preis-Initiative richtet sich nicht gegen staatliche Handelshemmnisse (wie eben zum Beispiel Zölle), sondern gegen Handelshemmnisse, die von Unternehmen errichtet werden. Bekannt ist zum Beispiel der Trick, Schweizer Unternehmen nicht direkt vom Ausland aus zu beliefern, sondern nur via Schweizer Generalimporteur oder Tochterunternehmen, die dann übersetzte Preise verlangen. Auch die Konsumenten sind von solchen Handelshemmnissen betroffen: Bei Online-Bestellungen werden Kunden aus der Schweiz ebenfalls oft preislich diskriminiert, indem sie auf Schweizer Webseiten mit höheren Preisen umgeleitet werden und gleichzeitig eine Bestellung via ausländische Webseite nicht möglich ist. Die Fair-Preis-Initiative will hier, bei der wahren Ursache der Hochpreisinsel Schweiz, den Hebel ansetzen.
Interview mit Prisca Birrer-Heimo
