Nationalrätliche Wirtschaftskommission sagt “Ja” zur Verschärfung des Kartellgesetzes
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einem Vorstoss zugestimmt, der eine Verschärfung des Kartellgesetzes fordert. Neu sollen auch Unternehmen zu Preissenkungen gezwungen werden können, die zwar nicht marktbeherrschend sind, von denen jedoch ein oder mehrere Unternehmen abhängig sind. Hat sich ein Unternehmen zum Beispiel für eine bestimmte Software entschieden, ist es abhängig von Updates.
Solche Abhängigkeiten können ausgenutzt werden, um überhöhte Preise durchzusetzen. Dies soll mit der neuen Regelung künftig nicht mehr möglich sein. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für ein “Ja” stark gemacht. Die Wirtschaftskommission des Ständerates wird nun eine Vorlage für die Umsetzung dieser Regelung erarbeiten.
