Kostenfalle Atomkraft: Konsument:innen tragen die Last
Die Initiative «Blackout stoppen» und der Gegenvorschlag des Bundesrates sehen beide neue Atomkraftwerke vor. Ein Blick ins Ausland zeigt jedoch: Der Bau dieser Anlagen ist nicht nur enorm teuer und dauert länger als geplant – er treibt auch die Stromrechnungen der Konsument:innen in die Höhe. Der Konsumentenschutz wehrt sich gegen die Kostenfalle Atomkraft und lehnt den Gegenvorschlag des Bundesrates ab.
Im März 2024 ist die Eidgenössische Volkinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» zustande gekommen. Die Initiative fordert, dass die Stromproduktion umwelt- und klimafreundlich erfolgen soll. Dieses Ziel möchte sie mit neuen Atomkraftwerken erreichen. Sie will deshalb konsequenterweise das existierende Bauverbot von weiteren Atomkraftwerken aufheben. Der Bundesrat lehnt die Initiative zwar ab. Gleichzeitig schickte er einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Dieser übernimmt die Grundidee der Initiative: Die Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken.
Atomkraftwerke: Extrem teure Angelegenheit
Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken ist bekanntermassen extrem teuer. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) zeigt die Kosten von sechs aktuellen Atomkraftwerkprojekten auf. Diese kosten durchschnittlich knapp 24 Milliarden Euro pro Kraftwerk – sage und schreibe dreimal mehr als ursprünglich budgetiert. In Anbetracht von extrem günstigen Solar- und Windkraftanlagen bleibt Atomstrom nur dann wettbewerbsfähig, wenn Regierungen das Risiko für private Investoren verringern. Am Ende zahlen immer die Konsument:innen die Kosten, sei es in Form von Steuern oder in Form von höheren Stromkosten. Das zeigen Beispiele aus den USA und Frankreich.
USA: Zahlen für Strom, der in Zukunft produziert wird
Im Jahr 2009 erlaubte der Georgia Nuclear Financing Act, dass Konsument:innen im Voraus für die Baukosten des Kernkraftwerks Vogtle zahlen müssen. Auf die Stromrechnungen wurde einfach ein Zuschlag eingeführt. Während industrielle Kunden nur einen kleinen Teil zahlten, trugen Haushalte die Hauptlast der Kosten. Das Gesetz führte dazu, dass der Betreiber der zu bauenden Anlage Milliardengewinne erzielte, bevor überhaupt Strom produziert wurde. Wegen der hohen Belastung für die Konsument:innen und der enormen Budgetüberschreitungen beim Vogtle-Projekt wurde das Gesetz nach fast zehn Jahren auf Druck von Verbraucherschutzorganisationen abgeschafft.
Frankreich: Höhere Strompreise für Atomkraftwerke
Eine ähnliche Geschichte zeichnet sich in Frankreich ab. Der Bau des Atomkraftwerks Flamanville 3 des französischen Energiekonzerns Électricité de France EdF verzögert sich um zwölf Jahre und kostet zehn Milliarden Euro mehr als geplant. Gleichzeitig steigen die Strompreise in Frankreich, da die Regierung die Preisdeckelung abbaut und EdF hohe Schulden hat. Ab 2026 soll der Preis für Atomstrom um 67% steigen und die Haushalte mit einem massiven Kostenschub belasten.
Gegen eine Belastung der Konsument:innen
Weder die Stopp-Blackout-Initiative noch der vermeintliche Gegenvorschlag vom Bundesrat sind akzeptabel. Neue Atomkraftwerke sind teurer, ihre Realisierung nimmt Jahrzehnte in Anspruch. Private Unternehmen wollen die Bauvorhaben kaum auf eigenes Risiko umsetzen und verlassen sich auf die Unterstützung des Staates. Übernimmt die Regierung das Risiko von neuen Atomkraftwerken, zahlen fast immer die Konsument:innen dafür – entweder über die Stromrechnung oder die Steuerrechnung. Der Konsumentenschutz lehnt deshalb die Initiative und deren Gegenvorschlag klar ab.
Warum Atomstrom nicht rentabel ist
