Konsumentenschutz lehnt Privatisierung der PostFinance ab
Die PostFinance soll vollständig privatisiert werden – das sieht die Botschaft zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes vor, die der Bundesrat heute verabschiedet hat. Der Konsumentenschutz lehnt dieses Ansinnen entschieden ab. Eine Diskussion über die Zukunft der PostFinance, ohne dass klar ist, wie die Grundversorgung der Post künftig aussehen soll, macht aus Sicht des Konsumentenschutzes keinen Sinn.
Der Bundesrat will die PostFinance vollständig privatisieren. Er hat heute die Botschaft zu einer dafür nötigen Änderung des Postorganisationsgesetzes verabschiedet. Der Konsumentenschutz kritisiert das Vorgehen des Bundesrates: «Zuerst muss der Bundesrat und das Parlament festlegen, welchen Grundversorgungsauftrag die Post künftig erfüllen soll und welche Rolle die PostFinance dabei spielt», sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes. Der Bundesrat hat im März 2021 bekanntgegeben, dass eine Expertengruppe unter der Leitung von Alt-Ständerätin Christine Egerszegi bis Ende Jahr Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung der Grundversorgung durch die Post unterbreiten soll. Neben den Diensten im Brief- und Paketverkehr erbringt die Post zusammen mit der PostFinance auch den Service Public im Zahlungsverkehr: «Beim Zahlungsverkehr arbeiten Post und PostFinance eng zusammen und können Synergien nutzen. Der Bundesrat will nun dieses erfolgreiche System ohne Not zerschlagen und gefährdet damit die künftige Grundversorgung», sagt Sara Stalder.
Aufhebung Kredit- und Hypothekarverbot überfällig
Neben der vollständigen Privatisierung der PostFinance sieht die Vorlage des Bundesrates auch eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbotes vor. Sara Stalder begrüsst diesen Schritt: «Wenn die PostFinance eigenständig Kredite und Hypotheken vergeben könnte, würde dies zusätzliche Erträge ermöglichen und Ausfälle im Zinsdifferenzgeschäft kompensieren.» Dafür brauche es aber keine Privatisierung der PostFinance: «Die Parlamentarier müssen sich entscheiden, ob sie lieber den Banken helfen, die unliebsame Konkurrenz durch die PostFinance im Hypothekenmarkt zu verhindern, oder ob sie weiterhin eine starke Post mit einer guten Grundversorgung für die ganze Bevölkerung wollen.»
