Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB: Was Sie wissen müssen

Da Unternehmen die allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Mitwirkung ihrer Kundschaft gestalten, sind die Rechte und Pflichten oft ungleich verteilt. So sichern sich Unternehmen Vorteile und belasten Kund:innen mit Nachteilen. Weil das Gesetz viele Fragen nicht ausdrücklich regelt, bietet sich Unternehmen dafür viel Spielraum.

Ein bekanntes Beispiel für nachteilige AGB-Klauseln sind automatische Vertragsverlängerungen.

Wenn Kund:innen nicht innert Frist kündigen, verlängert sich das abgeschlossene Abonnement einfach um eine weitere Vertragsdauer. Aber auch Kündigungsform und Kündigungsfrist sind oft nur in den AGB geregelt und können beim effektiven Künden für Kund:innen zum Stolperstein werden. Hingegen sind die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen verankerten Widerrufs- und Rücktrittsrechte meist zum Vorteil von Konsument:innen formuliert. Denn gesetzlich gibt es eigentlich keinen solchen Anspruch. Dort kommen Händler:innen und Unternehmen ihrer Kundschaft also entgegen.

Die oft komplizierten und umfangreichen Klauseln werden von der Kundschaft jedoch selten wirklich gelesen und verstanden. Ob gelesen oder nicht, werden AGB geklickt oder unterzeichnet, sind sie ganz klar Teil der Abmachung, solange Anbieter:innen gewisse Regeln nicht verletzen. Aus diesem Grund lohnt es sich, vor einem Kauf oder dem Abschluss eines Abos in die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schauen.

Wann sind AGB Vertragsbestandteil?

Anbieter:innen müssen ihre Kundschaft ausdrücklich auf die Geltung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam machen. Wenn Sie als Kund:in die AGB explizit annehmen, sind diese Bestandteil des Vertrags und damit für beide Seiten bindend. Dies gilt auch, wenn Sie sie gar nicht gelesen haben. Ausschlaggebend ist, dass Sie vor Vertragsabschluss auf die AGB hingewiesen wurden und die Möglichkeit hatten, sie zu lesen (z. B. indem Sie auf einen Link klicken, wo die Bedingungen abrufbar sind).

Lange, komplizierte Texte und kleine Schriften halten viele Kund:innen vom Lesen ab. Sehr unleserliche AGB verstossen unter Umständen gegen die Regel, dass sie vor dem Vertragsschluss zur Kenntnis genommen werden können. Bestimmungen, die beispielsweise lediglich auf der Rückseite eines Kassenzettels aufgedruckt sind, entfalten keine Wirkung, da sie den Kund:innen erst nach Vertragsabschluss zur Verfügung stehen.

Für Sie gelten nur die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorgelegten Bedingungen. Nachträglich geänderte Klauseln gelten nur, wenn Sie sie wiederum akzeptieren.

Wenn AGB gültig in einen Vertrag einbezogen wurden, stellt sich im Anschluss die Frage, ob diese rechtlich gültig sind. Trifft dies nicht zu, entfalten entsprechende Klauseln keine Wirkung. In aller Regel bleibt aber der restliche Vertrag gültig.

Wann sind AGB unwirksam?

Unwirksam sind Klauseln jedenfalls dann, wenn sie gegen zwingendes Recht verstossen bzw. zum Verstoss gegen zwingendes Recht verleiten. Beispielsweise wenn erwiesenermassen ein krasses Missverhältnis zwischen den Leistungen besteht (etwa für einen Kreditvertrag, der nicht unter das Konsumkreditgesetz fällt, gemäss AGB ohne ersichtlichen Grund Zinsen ab 26 % verlangt werden).

Wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gegen zwingendes Recht verstossen und damit gültig vereinbart worden sind, stellt sich noch die Frage, ob die Klauseln unlauter (gemäss Art. 8 UWG) sind, d.h., ob eine missbräuchliche Benachteiligung der ABG-Übernehmer:in vorliegt.

Kund:innen-unfreundlich und unfair sind beispielsweise:

• Klauseln, die eine jederzeitige Vertragsänderung durch die Anbieterin erlauben, ohne Kündigungsrecht für die Kund:innen.
• Strenge Kündigungsbedingungen, welche zu ungewollten Vertragsverlängerungen führen.
• Hohe Mahngebühren oder Verzugszinsen.
• Klauseln, die jegliche Haftung der Anbieterin ausschliessen.

Ob ungewöhnliche, unklare oder unfaire Klauseln unwirksam sind, muss schlussendlich ein Gericht entscheiden. Leider sind derartige Verfahren für Konsument:innen aber sehr kosten- und zeitintensiv. Es gibt daher leider nur sehr wenige Urteile, die AGB für unwirksam erklären.

Was tun bei unfairen AGB

Da die Ungültigkeit nur von einem Gericht verbindlich festgestellt werden kann, sollten Sie vor Vertragsabschluss nach nachteiligen Klauseln suchen. Enthält Ihr Vertrag unfaire Bestimmungen, mit denen Sie sich nicht einverstanden erklären können und/oder wollen, so stehen Ihnen grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

• Teilen Sie der Anbieterin vor Vertragsschluss mit, mit welchen Klauseln Sie nicht einverstanden sind. Lässt sich die Anbieterin auf die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen ein, müssen diese aus Beweisgründen unbedingt schriftlich festgehalten werden. Aber Vorsicht: Je komplexer und umfangreicher die AGB, umso mehr besteht die Gefahr, dass Sie nicht alle Punkte erkennen, mit denen sie nicht einverstanden sind. Ändern Sie lediglich einzelne Punkte ab, wird die Anbieterin im Umkehrschluss argumentieren, dass Sie mit allen anderen Punkten einverstanden gewesen seien.
• Wenn die AGB insgesamt unfair, kompliziert und kaum verständlich daherkommen, lohnt es sich, zu klären, ob eine anderer Anbieterin kundenfreundlichere AGB benutzt.

Wie finde ich nachteilige Klausen in AGB?

Durchsuchen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Volltextsuche (Ctrl+F; auf Mac ev. cmd+F) nach folgenden Stichworten oder verwenden Sie unser AGB-Check-Tool (AGB-Check-Tool, AGB-Check für Firefox, AGB-Check für Chromium Browser).

«Rücktrittsrecht» / «Rückgaberecht»

• Das schweizerische Recht sieht kein generelles Rücktritts- oder Rückgaberecht vor. Manche Anbieterinnen gewähren jedoch aus Kulanz Rückgabe- oder Rücktrittsrechte.
• AGB können regeln, ob ein solches Recht besteht und welche Bedingungen erfüllt sein müssen (z. B. die Frist, ausgenommene Produkte und allfällige Gebühren).

«Zahlungsbedingungen»

• Gibt es versteckte Kosten?
• Innert welcher Frist muss bezahlt werden?
• Welche Mahngebühren und Verzugszinsen entstehen bei verspäteter Zahlung?

«Lieferbedingungen» / «Lieferverzögerung»

• Oft wird darauf hingewiesen, dass Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferfrist unverbindlich sind.
• Möglicherweise finden Sie Hinweise darauf, ob und wenn ja, ab wann bei einer Lieferverzögerung ein Vertragsrücktritt möglich ist.

«Garantie» / «Gewährleistung»

Zentral ist, welche Rechte und Pflichten Sie im Falle von mangelhafter Ware haben:

• Innert welcher Frist muss ein Mangel gemeldet werden?
• Erhalten Sie bei einem Mangel das Geld zurück, einen Ersatz oder nur eine Reparatur?
• Wird die Garantie für gewisse Produkte oder Teile ausgeschlossen?
• Können durch eine Reparatur Kosten für Sie entstehen?

«Kündigung» / «Vertragsverlängerung»

• Manche Dienstleistungsanbieterinnen verstecken in ihren AGB-Klauseln eine automatische Vertragsverlängerung oder Kündigungspflichten. Damit keine ungewollten Kosten entstehen, sollten Sie deshalb unbedingt auch nach solchen Klauseln Ausschau halten.

Der «AGB-Check» des Konsumentenschutzes

Dass Anbieterinnen mit für Konsument:innen nachteiligen Klauseln durchkommen, liegt unter anderem daran, dass das Lesen der AGB anspruchsvoll und zeitintensiv ist. Deshalb haben wir den AGB-Check lanciert. Prüfen Sie allgemeine Geschäftsbedingungen blitzschnell mit unserem AGB-Check-Tool. Den AGB-Check gibt es auch als Browsererweiterung für alle Firefox- und Chromium-basierten Browser auf PC und Mac.

Das AGB-Check-Tool

Das Tool  scannt den AGB-Text nach entsprechenden Klauseln und markiert die gefundenen Passagen.

So erhalten Sie schnell einen Überblick über die drei wichtigsten Fragen:

1. Verlängert sich der Vertrag automatisch?
2. Wann und wie können Sie kündigen?
3. Können Sie den Vertrag innert einer Frist widerrufen?

Als zusätzliche Funktion enthält das AGB-Check-Tool einen praktischen Reminder. Mit diesem setzen Sie eigene Erinnerungen, damit Sie den Vertrag rechtzeitig kündigen können. Den Termin können Sie im Outlook-, iCal oder Google-Kalender speichern und entgehen so einer automatischen Vertragsverlängerung.

Die AGB-Check-Browsererweiterung

Die Browsererweiterung (AGB-Check für Firefox, AGB-Check für Chromium Browser) verfügt über dieselben Funktionen, prüft aber zusätzlich, ob Sie die Versandkosten für das Retournieren der Ware selbst tragen müssen. Zudem heben die Erweiterungen während dem Online-Shopping Links zu den AGB automatisch hervor und fordern Sie proaktiv zum Prüfen der AGB auf.

Die Browserweiterung funktioniert derzeit nur auf Desktop-Browsern, nicht auf Tablets oder Smartphones. Falls Firefox für Sie keine Option ist, empfehlen wir stattdessen den Chromium-basierten Browser Brave

Aus Datenschutzgründen raten wir Ihnen von Google Chrome explizit ab.

Die Browsererweiterung ist intuitiv zu bedienen:

1. Während dem Surfen erinnert das Tool Sie daran, die gefundenen AGB zu prüfen.
2. Nachdem Sie die AGB geöffnet haben, starten Sie mit einem Klick auf «AGB Prüfen!» die Analyse.
3. Die AGB-Check Extension zeigt Ihnen die Resultate der Analyse an.

 

Die gefundenen Klauseln werden in die Kategorien «Verlängerung», «Rücksendekosten», «Widerrufsrecht» und «Kündigung» unterteilt. Mit einem Klick auf den Button «Auf Seite anzeigen» und danach auf «Aktuelle Seite», werden die AGB auf der geprüften Seite farbig markiert.

Disclaimer: Die Software ist darauf angelegt, Informationen zum Vertragsinhalt zu geben und stellt keine Garantie dar, dass alle relevanten Klauseln in den AGB korrekt erkannt wurden. Die Software ist auf hohe Genauigkeit ausgerichtet, dennoch können wir aus technischen Gründen keine Gewähr für die absolute Richtigkeit der Ergebnisse geben.