Hochpreisinsel: Ständerat will Änderung des Kartellgesetzes

Der Ständerat hat heute entschieden, an einer Änderung des Kartellgesetzes festzuhalten. Das Geschäft geht nun wieder zurück an den Nationalrat, dieser wollte bei der Abstimmung in der Frühlingssession gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Falls der Nationalrat erneut nicht auf das Geschäft eintritt, wäre die Gesetzesrevision definitiv vom Tisch.

Zentral an der Änderung des Kartellgesetzes ist aus Sicht der SKS der Artikel 7a. Mit der Annahme dieses Artikels wäre es Schweizer Unternehmen und Konsumenten möglich, Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland zu konkurrenzfähigen Konditionen zu beziehen. Der Entscheid des Ständerates ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Hier finden Sie eine Übersicht über die bisherigen Ereignisse seit 2010.