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Versicherungsvertragsgesetz: Der Ständerat ist gefordert

In diesen Tagen befasst sich die zuständige Kommission des Ständerats mit dem Versicherungsvertragsgesetz. Nur mit viel Druck und Überzeugungsarbeit konnte zuvor im Nationalrat ein gesetzgeberisches Fiasko verhindert werden. Es bleibt noch viel zu tun. Hoffen wir, dass der Ständerat kühlen Kopf behält und die Revision in die richtige Richtung weitertreibt.In der Sondersession konnte der Nationalrat immerhin dazu bewegt werden, die schlimmsten Lücken in dem über 100 Jahre alten Gesetz zu schliessen. So ist nun endlich ein ordentliches Kündigungsrecht vorgesehen – 10-jährige Knebelverträge sind somit nicht mehr zulässig. Die Verjährungsfrist für Forderungen gegenüber dem Versicherer beträgt nicht mehr nur zwei, sondern fünf Jahre, so wie dies bei Rechtsgeschäften üblich ist.

Während des Vernehmlassungsverfahrens hatte die Versicherungsbranche sogar dafür gesorgt, dass weitere Verschlimmerungen zu Ungunsten der Versicherten ins Gesetz aufgenommen wurden. Diese wurden nun teilweise wieder aus dem Revisionsentwurf gestrichen. So etwa das Recht des Versicherers, Vertragsbedingungen jederzeit einseitig anpassen zu dürfen oder während laufenden Versicherungsfällen die Leistungspflicht einseitig einzuschränken.

Jetzt muss die Arbeit im Ständerat weitergehen. Es ist seine Aufgabe, die weiterhin bestehenden diskriminierenden Bestimmungen aus dem Gesetz zu entfernen. Der Entwurf ist immer noch weit davon entfernt, ein faires und ausgeglichenes Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer herzustellen.

Die Forderungen des Konsumentenschutzes betreffen insbesondere folgende Punkte:


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