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Versicherungsverträge: Bundesrat will Versicherte massiv benachteiligen

Das Versicherungsvertragsgesetz stammt von 1908. Das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer entspricht dem damaligen Gedankengut: Der Versicherer sitzt durchwegs am längeren Hebel. Der Verischerungsnehmer ist kein gleichwertiger Vertragspartner, er ist dem Gutdünken der Versicherung ausgeliefert. Der Bundesrat wollte das Gesetz modernisieren – die Versicherungslobby wehrt sich aber bisher erfolgreich. Der nun vorliegende Entwurf des Bundesrats zum Versicherungsvertragsgesetz ist eine grobe Enttäuschung, ein verpasste Chance, ein sträfliches Ignorieren von Expertenmeinungen und in dieser Form der Schweizer Gesetzgebung nicht würdig!

Nach jahrelangen Vorbereitungsarbeiten durch re­nom­mierte Versicherungsexperten legte der Bundesrat 2016 eine ausgewogene Revisionvorlage vor. Ziel war es, die teilweise massive Benachteiligung der Versicherten zu eliminieren und auch den Bereich der Versicherungsverträge endlich in die rechtliche Neuzeit zu überführen. Das Lobbying der Versicherungsbranche im Rahmen der Vernehmlassung war jedoch dermassen massiv, dass nun eine Vorlage in die parlamentarischen Beratungen kommt, welche zum Teil sogar hinter das geltende Recht zurückfällt.

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So sollen Versicherte in Versicherungsverträgen benachteiligt werden

Es ist zu hoffen, dass im Rahmen der bevorstehenden parlamentarischen Beratungen doch noch Vernunft einkehrt. Dass dieses maximale Ungleichgewicht in den Kräfteverhältnissen zwischen Versicherungen und Versicherungsnehmern erkannt und korrigiert wird. Vielleicht hilft dabei der Gedanke, dass das Versicherungsvertragsgesetz nicht „bloss“ den Schutz des einzelnen Konsumenten zum Ziele hat. Auch das Gewerbe ist Versicherungsnehmer – jede Partei, die nicht selber versichert, kann Opfer dieses höchst unfairen und einseitigen Rechtsrahmens werden.

Beitrag Kassensturz auf SRF vom 18. April 2018

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