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Billag: Bürger sollen Zeche für Unternehmen bezahlen

Fernbedienung Radio TV-037Der Ständerat hat heute entschieden, dass alle privaten Haushalte Radio- und Fernsehgebühren (Billag) bezahlen müssen – selbst wenn man weder Radio noch TV nutzt. Die SKS engagiert sich für ein sogenanntes Opting-out, das heisst, dass Bürgerinnen und Bürger, die auf Radio und Fernsehen verzichten, sich abmelden können und keine Billag-Gebühren bezahlen müssen. Ein Antrag von Ständerat Hans Altheer, der unter anderem dieses Opting-out forderte, wurde jedoch von der Mehrheit des Ständerates abgelehnt – die Mediensteuer scheint beschlossene Sache zu sein. Während bei den Privatpersonen nur Bezüger von Ergänzungsleistungen von den Empfangsgebühren befreit werden, sieht der Bundesrat bei den Unternehmen weit grosszügigere Ausnahmen vor: Wer weniger als 500‘000 Franken Jahresumsatz macht, zahlt nichts. Dies sind laut Bundesrat rund 70% der Unternehmen. Für SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder ist dies ungerecht: „Das neue System wäre eben keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer: Man bezahlt auch dann, wenn man eine Leistung nicht bezieht. Dass man 70% der Unternehmen von dieser Steuer befreien will und praktisch ohne Ausnahme alle Privatpersonen besteuert, lässt sich nicht rechtfertigen. Künftig müssten auch einkommensschwache Familien und Einzelpersonen diese Steuer bezahlen, auch wenn sie Radio und TV nicht nutzen, während florierende Unternehmen mit einem Umsatz von zum Beispiel 490‘000 Franken befreit wären, selbst wenn in diesen Betrieben Radio und TV genutzt wird.“

 


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