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Radio & Fernsehen

Über Jahre verrechnete die Billag auf den Radio- und Fernsehgebühren eine Mehrwertsteuer von 2.5% – zu Unrecht, wie das Bundesgericht im April 2015 entschieden hat. Trotzdem werden diese zu viel bezahlten Beträge nicht automatisch den Gebührenzahlern zurückerstattet. Die Stiftung für Konsumentenschutz und ihre Partner der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (FRC und ACSI) fordern deshalb vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), den Gebührenzahlern die Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren (Billag) zurückzuerstatten.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat im Frühling 2017 die von der Stiftung für Konsumentenschutz und ihren Partnern FRC und ACSI eingereichten vier Musterklagen gutgeheissen und das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) verpflichtet, die zu viel bezahlten Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren (Billag), rückwirkend für den Zeitraum 2005 bis 2015, zurückzuerstatten. Das BAKOM hat das Urteil an das Bundesgericht weitergezogen. Der Konsumentenschutz und ihre Partner vertreten derzeit über 17’000 Kläger, weitere Gebührenzahler können sich der Klage anschliessen. Angestrebt wird jedoch eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer für alle Gebührenzahler – unabhängig davon, ob sie sich an der Klage beteiligen.

Die Billag zieht die Radio- und Fernsehgebühren bei den Konsumentinnen und Konsumenten ein. Die Einnahmen werden grösstenteils für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender (SRG) verwendet – private Anbieter erhalten aber ebenfalls einen kleinen Anteil.

Unser Engagement- für Sie

Der Konsumentenschutz setzt sich für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren ein.

  • Registrierung für die Rückforderung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren
  • Merkblatt: Müssen Sie Radio- und Fernsehgebühren (Billag) bezahlen?
  • Der Konsumentenschutz bietet Rat für Konsumenten

Ja zu Replay-TV: Werbung überspulen bleibt möglich!

Ein erfreuliches Ja zugunsten der Konsumenten: Der Nationalrat schickte einen Antrag der Fernsehsender zur Einschränkung des Werbevorspulens im Replay TV heute mit 6 zu 182 Stimmen bergab. Damit hat er deutlich Nein gesagt zu einer realitätsfernen und bevormundenden Regelung. Unterstützt hat der Rat hingegen den Wunsch der Fotografen, wonach neu jede Fotografie, auch wenn sie keinen künstlerischen Wert aufweist, urheberrechtlich geschützt sein soll. Dies kann gravierende Folgen für die digitalen Kommunikationsformen haben.

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Rufen Sie mit uns zusammen auf, die Billag-Mehrwertsteuer an alle zurückzubezahlen.


Sehr geehrter Herr Metzger. Die Stiftung für Konsumentenschutz und die mitunterzeichnenden Gebührenpflichtigen fordern hiermit das BAKOM auf, auf den Weiterzug ans Bundesgericht zu verzichten und die über Jahre zu viel geleisteten Mehrwertsteuer-Beträge umgehend an alle Gebührenzahler zurückzuerstatten. Freundliche Grüsse.




Der Brief geht Ende März zusammen mit einer Liste mit den Mitunterzeichnenden an das BAKOM. Wir halten Sie über die weiteren Schritte auf dem Laufenden.



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