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Radio & Fernsehen

Über Jahre verrechnete die Billag auf den Radio- und Fernsehgebühren eine Mehrwertsteuer von 2.5% – zu Unrecht, wie das Bundesgericht im April 2015 entschieden hat. Trotzdem werden diese zu viel bezahlten Beträge nicht automatisch den Gebührenzahlern zurückerstattet. Die Stiftung für Konsumentenschutz und ihre Partner der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (FRC und ACSI) fordern deshalb vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), den Gebührenzahlern die Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren (Billag) zurückzuerstatten.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat im Frühling 2017 die von der Stiftung für Konsumentenschutz und ihren Partnern FRC und ACSI eingereichten vier Musterklagen gutgeheissen und das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) verpflichtet, die zu viel bezahlten Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren (Billag), rückwirkend für den Zeitraum 2005 bis 2015, zurückzuerstatten. Das BAKOM hat das Urteil an das Bundesgericht weitergezogen. Der Konsumentenschutz und ihre Partner vertreten derzeit über 17’000 Kläger, weitere Gebührenzahler können sich der Klage anschliessen. Angestrebt wird jedoch eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer für alle Gebührenzahler – unabhängig davon, ob sie sich an der Klage beteiligen.

Die Billag zieht die Radio- und Fernsehgebühren bei den Konsumentinnen und Konsumenten ein. Die Einnahmen werden grösstenteils für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender (SRG) verwendet – private Anbieter erhalten aber ebenfalls einen kleinen Anteil.

Unser Engagement- für Sie

Der Konsumentenschutz setzt sich für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren ein.

  • Registrierung für die Rückforderung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren
  • Merkblatt: Müssen Sie Radio- und Fernsehgebühren (Billag) bezahlen?
  • Der Konsumentenschutz bietet Rat für Konsumenten

SVP will grosse Unternehmen von Radio- und Fernsehabgabe befreien – Serafe-Rechnung deshalb bald 50 Franken teurer?

Künftig sollen nur noch die Bürgerinnen und Bürger die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe, früher Billag) bezahlen, die Unternehmen hingegen sollen allesamt ausgenommen werden. Das fordert SVP-Nationalrat Gregor Rutz in einem Vorstoss, über den nächsten Dienstag die Parlamentarier beraten. Bereits heute sind Unternehmen mit wenig Umsatz von der Abgabe befreit, insgesamt zahlen mehr als 75% der Unternehmen keine Radio- und Fernsehabgabe. Nun will die SVP auch Grossunternehmen wie Nestlé, Swisscom und Novartis ausnehmen. Bürgerinnen und Bürger, auch solche mit wenig Einkommen, würden jedoch weiterhin zur Kasse gebeten und müssten künftig wohl noch tiefer ins Portemonnaie greifen: Will man die Erträge aus der Abgabe auf dem gleichen Niveau halten, würde die Serafe-Rechnung pro Haushalt von heute 365 auf rund 415 Franken ansteigen.

Der Konsumentenschutz setzt sich dafür ein, dass Grossunternehmen weiterhin ihren Beitrag leisten und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine die gesamte Radio- und Fernsehabgabe bezahlen müssen.

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Rufen Sie mit uns zusammen auf, die Billag-Mehrwertsteuer an alle zurückzubezahlen.


Sehr geehrter Herr Metzger. Die Stiftung für Konsumentenschutz und die mitunterzeichnenden Gebührenpflichtigen fordern hiermit das BAKOM auf, auf den Weiterzug ans Bundesgericht zu verzichten und die über Jahre zu viel geleisteten Mehrwertsteuer-Beträge umgehend an alle Gebührenzahler zurückzuerstatten. Freundliche Grüsse.




Der Brief geht Ende März zusammen mit einer Liste mit den Mitunterzeichnenden an das BAKOM. Wir halten Sie über die weiteren Schritte auf dem Laufenden.


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