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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Das „Kleingedruckte“ (die sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB) sind häufig Bestandteil eines Kaufvertrages. Dennoch werden sie kaum gelesen. Dies birgt Gefahren. Denn zahlreiche AGB sind so abgefasst, dass das Risiko auf die Konsumentinnen und Konsumenten abgewälzt wird.

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Im Konsumalltag dominieren AGB nahezu jeden Vertrag. Konsumentinnen und Konsumenten sehen sich mit einem Dschungel von Vertragsbedingungen konfrontiert, welche meistens kaum gelesen werden. Wer sich die Zeit nimmt, das Kleingedruckte doch zu lesen, bekundet oft Mühe, die Klauseln zu verstehen. Zudem sind die AGB meistens stark zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ausgestaltet.

Dank massivem Lobbying der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen hat das Parlament im Zuge der Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einer verschärften Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt. Bis anhin waren nur AGB, welche irreführende Formulierungen enthielten, verboten. Seit dem 1. Juli 2012 sind nun auch AGB, welche eine Vertragspartei einseitig stark benachteiligen, missbräuchlich und somit nicht mehr zulässig, wie dies in der EU bereits der Fall ist.

Die Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb stellt zwar einen grossen Schritt für die Stärkung der Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten dar. Eine Untersuchung der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und der Zeitschrift Beobachter hat die AGB zahlreicher Unternehmen exemplarisch geprüft und betroffene Firmen befragt, um zu sehen, ob die Anbieter bereit sind, ihre Klauseln im Hinblick auf die Revision anzupassen. Der Grossteil der Unternehmen sah die betreffenden Klauseln jedoch nicht als missbräuchlich an. Ob sie tatsächlich ungültig sind, werden letztlich die Gerichte entscheiden müssen. Die Untersuchung jedoch hat gezeigt, dass die wenigsten Firmen freiwillig einlenken werden, da viele offenbar darauf spekulieren, dass niemand klagen wird.

Unser Engagement – für Sie

Die SKS setzt sich für Fairness im Kleingedruckten ein.

• Nicht alle Klauseln im Kleingedruckten müssen Sie akzeptieren. Kämpfen Sie um faire AGB! In unserem Merkblatt zeigen wir Ihnen, wo AGB notorisch unfair sind und wie Sie sich wehren können. (PDF)

• Oder lassen Sie sich von uns beraten. Zur SKS-Beratung.

 

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