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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Das „Kleingedruckte“, sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB, sind häufig Bestandteil eines Kaufvertrages. Dennoch werden sie kaum gelesen. Dies birgt Gefahren. Denn zahlreiche AGB sind so abgefasst, dass das Risiko auf die Konsumentinnen und Konsumenten abgewälzt wird.

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Im Konsumalltag dominieren AGB nahezu jeden Vertrag. Konsumentinnen und Konsumenten sehen sich mit einem Dschungel von Vertragsbedingungen konfrontiert, welche meistens kaum gelesen werden. Wer sich die Zeit nimmt, das Kleingedruckte doch zu lesen, bekundet oft Mühe, die Klauseln zu verstehen. Zudem sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB oft stark zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ausgestaltet.

 

Unser Engagement – für Sie

  • Der Konsumentenschutz interveniert direkt bei den Unternehmen gegen unfaire oder gar widerrechtliche Klauseln im Kleingedruckten, beispielsweise bei Fitness-Studios.
  • In unserem Merkblatt zeigen wir Ihnen, wo AGB notorisch unfair sind und wie Sie sich wehren können. Sie müssen nicht alles akzeptieren: Kämpfen Sie für faire Vertragsklauseln! 
  • Oder lassen Sie sich von uns beraten. Zur Beratung.

 

Negativpreis für Airbnb

Kundenunfreundliche und unlesbare Geschäftsbedingungen sind weit verbreitet. In Zusammenarbeit mit dem Beobachter, der acsi aus dem Tessin und der Westschweizer FRC untersuchte der Konsumentenschutz die AGB von Anbietern aus unterschiedlichsten Branchen auf Fairness und Ausgewogenheit. Airbnb schlägt mit ihren AGB dem Fass den Boden aus und geht als klare «Siegerin» hervor.

Das Kleingedruckte von Airbnb umfasst über 36’000 Wörter, sind zum grossen Teil ausschliesslich in Englisch verfügbar und sind neben dem Hauptdokument in acht weitere separate Kapitel aufgeteilt. Zudem muss der Kunde zu Beginn entscheiden, ob für ihn die Variante «european users» oder «non-european users» gilt. Für in der Schweiz lebende Personen gilt die zweite Fassung, was nicht jedem Nutzer auf Anhieb klar sein dürfte.

Lesedauer von weit mehr als vier Stunden

Konsumentenschützer Lauritz Mori verlas die Airbnb-Bestimmungen in die Beobachter-Kamera: Nach einer Vorlesedauer von 4 Stunden und 17 Minuten warf Mori entnervt und erschöpft das Handtuch. «Man müsste einen ganzen Tag investieren, um die AGB der Airbnb auch nur halbwegs zu verstehen», zieht er Bilanz. Auch Powersnacks und starker Kaffee halfen nicht.

Das Gesetz verbietet unfaires Kleingedrucktes

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbietet AGB, die Konsumenten «erheblich und ungerechtfertigt» benachteiligen. Der Kunde muss in der Lage sein, sich mit Hilfe der AGB über seine Rechte und Pflichten zu informieren. Für den Nutzer, der über Airbnb ein Zimmer für eine Nacht mieten möchte, ist dies offensichtlich nicht möglich.

Die AGB von Airbnb sind somit nicht mit den im Gesetz verankerten Grundsätze von Fairness und Ausgewogenheit vereinbar. Eine gerichtliche Klage gegen Airbnb steht dennoch nicht zur Diskussion – auch nicht für den Konsumentenschutz. Viel zu gross sind die finanziellen und beweistechnischen Hürden. Die geltende Zivilprozessordnung verhindert es weitgehend, dass Konsumenten und private Organisationen ihre Rechte gerichtlich einklagen.

Das Video in voller Länge

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