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Sammelklage


Sammelklage erhält Rückenwind

Die SKS kämpft seit Jahren für die Einführung der Sammelklage in der Schweiz. Unsere Präsidentin reichte im September 2013 eine Motion ein, welche die Einführung dieses Instrumentes für damit Geschädigte im Falle von Massenschäden ihre Rechte gemeinsam vor Gericht durchsetzen können  Die Debatte erhält durch den Antibabypillen-Fall nun Rückenwind. 10vor10 berichtet darüber und Prisca Birrer-Heimo nimmt Stellung zum aktuellen Fall.


«Auch ‹kleine Leute› sollen zu ihrem Recht kommen»

Sammelklagen kennt man aus den USA: Geschädigte können gemeinsam gegen ein Unternehmen vorgehen. Dies könnte bald auch in der Schweiz möglich sein, wenn es nach Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo geht. Die SKS-Präsidentin hat einen Vorstoss eingereicht, welcher die Ermöglichung von Gruppenklagen in der Schweiz fordert. Zum Interview.


Sammelklage für die Schweiz

Gericht-Recht-Gerechtigkeit-Klage-Schweiz2In Sachen kollektive Rechtsdurchsetzung (Sammelklage) hinkt die Schweiz der EU einmal mehr hinterher. Geschädigte Konsumentinnen und Konsumenten können ihre Rechte nicht gemeinsam vor Gericht geltend machen. Der Bundesrat soll endlich ein Gesetz ausarbeiten, das Sammelklagen möglich macht. Das fordert Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz.

Zum Dossier Sammelklage

Update vom 29.12.2017: Die Stiftung für Konsumentenschutz eröffnet bei der Rechtsdurchsetzung von Massenschäden ein neues Kapitel der Schweizer Rechtsgeschichte: sie reicht am Handelsgericht Zürich gegen Volkswagen und die Amag im Rahmen eines einzigartigen Klagekonzepts für rund 6’000 Geschädigte eine Schadenersatzklage ein. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Sammelklage im engeren Sinne, sondern ein juristisches Konstrukt aus bestehenden Rechtsbehelfen.

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Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes

Der kollektive Rechtsschutz im schweizerischen Privatrecht ist verbesserungsfähig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er verabschiedet hat. Mit der Analyse reagiert der Bundesrat auf die Motion von Prisca Birrer-Heimo, Stiftungspräsidentin der SKS.


Gruppenklage: Analyse des Bundesrats zum geltenden Recht

Erkannte Lücken im Rechtssystem schliessen!

Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Prisca Birrer-Heimo, hat mit einer Motion im September 2011 vom Bundesrat Massnahmen verlangt, damit Geschädigte im Falle von Massenschäden ihre Rechte gemeinsam vor Gericht durchsetzen können. Der Bundesrat präsentiert heute eine Bestandesaufnahme über das geltende Recht. Die Analyse macht deutlich, dass das aktuelle Rechtsschutzsystem mangelhaft ist. Die SKS fordert daher umgehend Massnahmen, damit die Lücken im nationalen Gesetz endlich geschlossen werden und die Schweiz gegenüber der Rechtsentwicklung in der EU nicht weiter ins Hintertreffen gerät. Weiterlesen


Wettbewerbsbehinderungen: Konsumenten erhalten keine Entschädigung

Kann die Wettbewerbskommission (WEKO) Unternehmen Verstösse gegen das Kartellgesetz nachweisen, zahlen diese unter Umständen eine Millionenbusse. Die Konsumenten, die durch überhöhte Preise finanzielle Einbussen erlitten haben, gehen allerdings leer aus. Die SKS setzt sich dafür ein, dass dies anders wird. Blog von Sara Stalder.


Prisca Birrer-Heimo reicht Motion für die Einführung der Gruppenklage ein

Für einen erleichterten Rechtszugang in kollektiven Verfahren

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), hat heute eine Motion für die Einführung der Gruppenklage eingereicht. Sie bestärkt damit das Anliegen unzähliger Petitionäre, welche in den vergangenen drei Monaten für die Sammelklage unterschrieben haben. Dass dieses rechtliche Instrument dringend notwendig ist, haben in den letzten Jahren die Pleiten der beiden Banken Lehman Brothers und Kaupthing erneut aufgezeigt: Im Falle von Massenschäden fehlt Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten ein wirksames Mittel, gemeinsam ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Das Prozesskostenrisiko hält Geschädigte in der Regel davon ab, gegen finanziell mächtige Unternehmen vorzugehen.

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SKS lanciert Petition für die Einführung der Gruppenklage

Sammelklage: Gemeinsam sind wir stark!

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sammelt Unterschriften für die Aufnahme der Sammelklage in die schweizerische Zivilprozessordnung. Dass dieses rechtliche Instrument dringend notwendig ist, haben in den letzten Jahren die Pleiten der beiden Banken Lehman Brothers und Kauphting erneut gezeigt: Im Falle von Massenschäden fehlt Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten ein wirksames Mittel, gemeinsam ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Das Prozesskostenrisiko hält Geschädigte in der Regel davon ab, gegen finanziell mächtige Unternehmen vorzugehen.

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