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Kartellgesetz


Parlamentarier brechen ihr Versprechen und lassen Konsumenten hängen

Vergangenen Donnerstag hat sich der Nationalrat gegen die dringend nötige Kartellgesetzrevision entschieden. Unter den Nein-Stimmenden waren auch 11 Ratsmitglieder, welche die Konsumentencharta der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (acsi, FRC, SKS) unterschrieben haben. Damit verpflichteten sie sich, in der laufenden Legislaturperiode die Interessen der Konsumenten zu unterstützen und entsprechend abzustimmen. Vier weitere Unterzeichnende haben sich enthalten oder nicht an der Abstimmung teilgenommen. Indem sie mitgeholfen haben, mit der Kartellgesetzrevision eine der aus Konsumentensicht wichtigsten Vorlagen der Legislaturperiode abzulehnen, haben die folgenden 15 Ratsmitglieder ihr Versprechen gebrochen: Weiterlesen


Hochpreisinsel Schweiz: Nationalrat unternimmt nichts

Der Nationalrat hat heute die Gelegenheit nicht genutzt, etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz zu unternehmen: Die Parlamentarier sprachen sich mehrheitlich gegen eine Änderung des Kartellgesetzes aus. Sinn des Kartellgesetzes ist es, schädliche Wettbewerbsabreden zu verhindern oder grosse Unternehmen daran zu hindern, ihre marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Obwohl das geltende Kartellgesetz es erlaubt, dass Schweizerinnen und Schweizer für identische Importprodukte enorm viel mehr bezahlen müssen als in Deutschland, wollte der Nationalrat keine Gesetzesänderung. Erfahren Sie hier, welche Politiker an der Hochpreisinsel Schweiz festhalten wollen. Weiterlesen


Kartellgesetz: Nationalrat unternimmt nichts gegen Hochpreisinsel Schweiz

Der Nationalrat hatte heute die Gelegenheit etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz zu unternehmen – er wollte jedoch von einer Änderung des Kartellgesetzes nichts wissen. Für die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar, denn in der Schweiz zahlen Konsumentinnen und Konsumenten für identische Produkte deutlich mehr als in den Nachbarländern. Der Hauptgrund dafür sind nicht höhere Kosten, sondern die gezielte Kaufkraftabschöpfung durch international tätige Konzerne. Weiterlesen


Unterwegs mit dem Lobbyisten der Markenartikel-Hersteller

Lobbyisten verrichten ihre Arbeit gerne abseits des Scheinwerferlichts. Nicht so Beat S.: Er lobbyiert für die Beibehaltung hoher Preise für Markenartikel und gewährt exklusiv eine Einsicht in seine Tätigkeit im Bundeshaus.


Nationalratskommission unternimmt nichts gegen Hochpreisinsel Schweiz

Die Zahlen sind klar: In der Schweiz zahlen Konsumentinnen und Konsumenten für identische Produkte deutlich mehr als in den Nachbarländern. Obwohl diese teilweise enormen Preisunterschiede nicht zu rechtfertigen sind, wollen die Politiker nichts gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen: An ihrer heutigen Sitzung haben die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) eine Verschärfung des Kartellgesetzes abgelehnt. Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Weiterlesen


Importgüterpreise sinken – Preisdifferenzen zum Ausland nach wie vor hoch

Laut der heutigen Medienmitteilung des Bundesamt für Statistik (BFS) sind die Preise für Importgüter im Jahr 2013 durchschnittlich um 1.9% gesunken. Die Preise von identischen Produkten sind in der Schweiz jedoch nach wie vor deutlich höher als in den angrenzenden Ländern. Laut Preisbarometer.ch kosten in der Schweiz Kosmetikartikel (76%), Zeitschriften (53%), Lebensmittel (36%), Kleider (26%), Spielzeuge (25%), Sportartikel (21%) und Schuhe (13%) deutlich mehr als in Deutschland.* Dies obwohl die Mehrwertsteuer in Deutschland deutlich höher ist als in der Schweiz. Einzig bei den Elektronikprodukten sind die Schweizer Preise konkurrenzfähig.

*Basis für den Vergleich ist entweder die Gesamtbranche oder jeweils der günstigste der drei umsatzstärksten Händler in Deutschland und in der Schweiz.


Politik verschleppt Revision des Kartellgesetzes

Seit dem von Bundesrat Johann Schneider-Ammann einberufenen runden Tisch zur Bekämpfung von überhöhten Importpreisen sind mehr als zwei Jahre vergangen. Nach wie vor bezahlen Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz für identische Produkte in der Regel deutlich mehr als in unseren Nachbarländern. Eine Lösung für dieses Problem wäre ein verschärftes Kartellgesetz, doch die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) verschleppt die Beratung. Weiterlesen


Hochpreisinsel zementiert!

Die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats toleriert die überhöhten Preise der Importprodukte in der Schweiz: Sie lehnt die dringend notwendige Verschärfung des Kartellgesetzes ab. Damit können internationale Unternehmen weiterhin schamlos den ungerechtfertigen „Zuschlag Schweiz“ verlangen und insbesondere Markenprodukte damit grundlos verteuern.

Die Wirtschaftskommission leistet mit diesem Beschluss der Volkswirtschaft einen Bärendienst: nicht nur den Konsumenten werden die überhöhten Preise aufgezwungen, auch viele Gewerbetreibende leiden darunter. Die Konsumenten haben – im Gegensatz zu den Unternehmungen – jedoch die Möglichkeit, dieser Ungerechtigkeit zu entfliehen: sie kaufen für rund 8 Milliarden Franken jährlich im Ausland ein. Dieser Geldabfluss betrachtet die Mehrheit der Kommissionsmitglieder als unproblematisch – ansonsten hätten sie sich heute für eine Verschärfung des Kartellgesetzes eingesetzt!


Politik für die Konsumenten – unser Engagement

Die SKS setzt sich in Bundesbern für die Interessen der Konsumenten ein und engagiert sich derzeit insbesondere für folgende Anliegen:


Wettbewerbsbehinderungen: Konsumenten erhalten keine Entschädigung

Kann die Wettbewerbskommission (WEKO) Unternehmen Verstösse gegen das Kartellgesetz nachweisen, zahlen diese unter Umständen eine Millionenbusse. Die Konsumenten, die durch überhöhte Preise finanzielle Einbussen erlitten haben, gehen allerdings leer aus. Die SKS setzt sich dafür ein, dass dies anders wird. Blog von Sara Stalder.


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