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Kartellgesetz


Fair-Preis-Initiative lanciert. Unterschreiben Sie jetzt!

Schluss mit der Abzocke – für faire Preise in der Schweiz!

Eidg. Volksinitiative Stop der Hochpreisinsel Für Faire PreiseSeit Jahren zahlen wir in der Schweiz für absolut identische Produkte massiv mehr als im Ausland. Kleider kosten zum Beispiel in der Schweiz durchschnittlich 40% mehr als in Deutschland, Zeitschriften sogar 70% und für Kosmetikartikel zahlt man ebenfalls 70% mehr als in Deutschland, obwohl es sich um die exakt gleichen Produkte handelt. Solch grosse Preisdifferenzen lassen sich nicht mit höheren Kosten für Löhne oder Mieten begründen, die Schweizer Konsumenten werden schlicht und einfach abgezockt – und dies seit Jahren. Das Parlament schaut diesen Missständen leider tatenlos zu. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat deshalb heute zusammen mit verschiedenen Partnern die eidgenössische Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“ lanciert. Weiterlesen


Die Fair-Preis-Initiative sagt Schweiz-Zuschlägen den Kampf an

20160920-MK-Faire_Preise-12-WebDie Schweiz ist seit langer Zeit eine Hochpreisinsel. Mitverantwortlich sind ausländische Lieferanten, die in der Schweiz ihre Marktmacht missbrauchen und überhöhte Preise durchsetzen. Für identische Importprodukte müssen Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und Konsumenten als Folge oft deutlich mehr bezahlen als Käufer im benachbarten Ausland. Mit der eidgenössischen Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» können missbräuchliche Schweiz-Zuschläge von marktmächtigen Unternehmen in Zukunft unterbunden werden. Die Volksinitiative ist bei Verbänden und Ratsmitgliedern von links bis rechts breit abgestützt. Weiterlesen


Bundesgericht rüttelt an der Hochpreisinsel Schweiz

Recht_justiziaGaba, die Herstellerin von Elmex-Zahnpflegeprodukten, ist heute vom Bundesgericht wegen Verstössen gegen das Kartellgesetz verurteilt worden. Erfreulicherweise bestätigt das Bundesgericht den Entscheid der Vorgängerinstanzen – der Wettbewerbskommission (WEKO) und des Bundesverwaltungsgerichts. Auslöser des Verfahrens war eine Anzeige von Denner im Jahr 2005 – der Schweizer Detailhändler wollte Elmex-Produkte von der in Österreich ansässigen Gaba-Tochter Gebro beziehen, was aber von dieser verweigert wurde. Weiterlesen


Nationalrätliche Wirtschaftskommission sagt „Ja“ zur Verschärfung des Kartellgesetzes

Hochpreisinsel.Goldener-EinkaufskorbDie Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einem Vorstoss zugestimmt, der eine Verschärfung des Kartellgesetzes fordert. Neu sollen auch Unternehmen zu Preissenkungen gezwungen werden können, die zwar nicht marktbeherrschend sind, von denen jedoch ein oder mehrere Unternehmen abhängig sind. Hat sich ein Unternehmen zum Beispiel für eine bestimmte Software entschieden, ist es abhängig von Updates.

Solche Abhängigkeiten können ausgenutzt werden, um überhöhte Preise durchzusetzen. Dies soll mit der neuen Regelung künftig nicht mehr möglich sein. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für ein „Ja“ stark gemacht. Die Wirtschaftskommission des Ständerates wird nun eine Vorlage für die Umsetzung dieser Regelung erarbeiten.


Hochpreisinsel Schweiz: Vorbereitungen für Volksinitiative laufen

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat heute mit diversen Mitstreitern die Planung einer Volksinitiative gegen die Hochpreisinsel Schweiz an die Hand genommen. Besonders im Fokus stehen dabei überteuerte Importgüter: Identische Zeitschriften kosten in der Schweiz zum Beispiel durchschnittlich 70% mehr als in Deutschland, bei Kosmetikprodukten sind die Preise sogar doppelt so hoch. Mittels einer Volksinitiative soll dieser ungerechtfertigte „Zuschlag Schweiz“ beseitigt werden. Die Unterschriftensammlung startet sobald als möglich, ein fixer Zeitpunkt ist jedoch derzeit noch nicht bestimmt. Weiterlesen


Ständeratskommission will gegen überhöhte Importprodukte-Preise vorgehen

HochpreisinselDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat gestern einem Vorstoss von Ständerat Hans Altherr zugestimmt, der ein strengeres Kartellgesetz vorsieht: Neu sollen auch Unternehmen, die relativ marktmächtig sind, von der Wettbewerbskommission belangt werden können, wenn sie diese Marktstellung missbrauchen, um zum Beispiel überhöhte Preise durchzusetzen. Weiterlesen


Hochpreisinsel Schweiz: Ständeratskommission handelt!

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat heute einem Vorstoss von Ständerat Hans Altherr zugestimmt, der ein strengeres Kartellgesetz vorsieht: Neu sollen auch Unternehmen, die relativ marktmächtig sind, von der Wettbewerbskommission belangt werden können, wenn sie diese Marktstellung missbrauchen, um zum Beispiel überhöhte Preise durchzusetzen. „Relativ marktmächtig“ bedeutet, dass Unternehmen zwar nicht generell marktbeherrschend sind, jedoch einer oder mehrere Abnehmer von der Belieferung durch ein ganz bestimmtes Unternehmen abhängig sind.

Für Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), ist der heutige Entscheid der WAK-S ein Schritt in die richtige Richtung: „Wenn auch relativ marktmächtige Unternehmen, die überhöhte Preise verlangen, belangt werden können, ist dies ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz.“

Nach der Annahme durch die WAK-S wird nun die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) über den Vorstoss von Ständerat Hans Altherr befinden.


Aufhebung Euro-Mindestkurs: SKS fordert Weitergabe von Währungsgewinnen

Aktion_Währungsgewinne 004aAufgrund der überraschenden Aufgabe des Euro-Mindestkurses ist der Schweizer Franken derzeit praktisch gleich viel wert wie der Euro. Dadurch können Schweizer Unternehmen im Euroraum günstiger einkaufen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) fordert deshalb, dass sowohl Hersteller als auch Detailhändler die Währungsgewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben. Allerdings ist zu befürchten, dass dies nicht in allen Branchen gleich gut klappen wird. Weiterlesen


Aufhebung Euro-Mindestkurs: Konsumentenschutz fordert Weitergabe von Währungsgewinnen

Nach der Aufgabe des Euro-Mindestkurses wird nur ein starker Binnenkonsum einen Wirtschaftsabschwung in der Schweiz verhindern können. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) fordert deshalb, dass Währungsgewinne bei Importen konsequent an die Endkunden weitergegeben werden. Weiterlesen


Kampf gegen Hochpreisinsel Schweiz: Chronologie der Ereignisse

2008 kostete ein Euro noch über 1.60 Fr., von September 2011 bis Januar 2015 lag der Kurs dank der Intervention der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bei rund 1.20 Franken, am 15. Januar 2015 hat die SNB den Mindestkurs aufgehoben, der Schweizer Franken hat damit gegenüber dem Euro an Wert gewonnen. Die Stiftung für Konsumentenschutz engagiert sich seit Jahren für eine Weitergabe der Wechselkursgewinne und eine Zerschlagung der Hochpreisinsel Schweiz. Erfahren Sie mehr dazu in der nachfolgenden chronologischen Auflistung der Ereignisse: Weiterlesen


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