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Gruppenklage


Gruppenklagen: Halbherziges Einverständnis

Für Prisca Birrer-Heimo, der Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), ist klar, dass das Rechtssystem in unserem Land in einem wichtigen Bereich leckt: jede Person muss selber klagen, wenn sie einen Schaden erlitten hat – und sei das Schadensausmass noch so klein. Weiterlesen


Sammelklage erhält Rückenwind

Die SKS kämpft seit Jahren für die Einführung der Sammelklage in der Schweiz. Unsere Präsidentin reichte im September 2013 eine Motion ein, welche die Einführung dieses Instrumentes für damit Geschädigte im Falle von Massenschäden ihre Rechte gemeinsam vor Gericht durchsetzen können  Die Debatte erhält durch den Antibabypillen-Fall nun Rückenwind. 10vor10 berichtet darüber und Prisca Birrer-Heimo nimmt Stellung zum aktuellen Fall.


«Auch ‹kleine Leute› sollen zu ihrem Recht kommen»

Sammelklagen kennt man aus den USA: Geschädigte können gemeinsam gegen ein Unternehmen vorgehen. Dies könnte bald auch in der Schweiz möglich sein, wenn es nach Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo geht. Die SKS-Präsidentin hat einen Vorstoss eingereicht, welcher die Ermöglichung von Gruppenklagen in der Schweiz fordert. Zum Interview.


SKS fordert kollektive Rechtsdurchsetzung

Wenn beispielsweise ein Reiseveranstalter seine vertraglichen Leistungen nicht erbringt und keinen angemessenen Schadenersatz zahlen will, müssten im heutigen Rechtssystem alle Teilnehmer der Reisegruppe einzeln eine Klage einreichen. Dies macht jedoch wenig Sinn: Für die einzelnen Kläger sind Aufwand und Kosten sehr gross und auch für die Gerichte gibt es unnötigen Aufwand, da sie gleichgelagerte Fälle einzeln behandeln müssen. Dies soll nun anders werden: SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo hat einen Vorstoss eingereicht, der die Ermöglichung von Gruppenklagen in der Schweiz vorsieht. Zur Medienmitteilung.


Gruppenklage: Rechtliche Grundlage jetzt schaffen!

Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Prisca Birrer-Heimo, verlangt zusammen mit einer breiten Allianz aus allen politischen Lagern in einer Motion vom Bundesrat sofortige Massnahmen, damit Geschädigte bei Massenschäden ihre Rechte gemeinsam vor Gericht durchsetzen können: Bestehende Rechtsmittel sollen verbessert und zudem soll neu das Instrument der Gruppenklage geschaffen werden. Der Bundesrat stellte Anfang Juli in einem Bericht fest, dass das aktuelle Rechtsschutzsystem diesbezüglich grosse Lücken aufweist. Weiterlesen


Sammelklage für die Schweiz

Gericht-Recht-Gerechtigkeit-Klage-Schweiz2In Sachen kollektive Rechtsdurchsetzung (Sammelklage) hinkt die Schweiz der EU einmal mehr hinterher. Geschädigte Konsumentinnen und Konsumenten können ihre Rechte nicht gemeinsam vor Gericht geltend machen. Der Bundesrat soll endlich ein Gesetz ausarbeiten, das Sammelklagen möglich macht. Das fordert Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz.

Zum Dossier Sammelklage

Update vom 29.12.2017: Die Stiftung für Konsumentenschutz eröffnet bei der Rechtsdurchsetzung von Massenschäden ein neues Kapitel der Schweizer Rechtsgeschichte: sie reicht am Handelsgericht Zürich gegen Volkswagen und die Amag im Rahmen eines einzigartigen Klagekonzepts für rund 6’000 Geschädigte eine Schadenersatzklage ein. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Sammelklage im engeren Sinne, sondern ein juristisches Konstrukt aus bestehenden Rechtsbehelfen.

Mehr Infos


Gruppenklage: Analyse des Bundesrats zum geltenden Recht

Erkannte Lücken im Rechtssystem schliessen!

Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Prisca Birrer-Heimo, hat mit einer Motion im September 2011 vom Bundesrat Massnahmen verlangt, damit Geschädigte im Falle von Massenschäden ihre Rechte gemeinsam vor Gericht durchsetzen können. Der Bundesrat präsentiert heute eine Bestandesaufnahme über das geltende Recht. Die Analyse macht deutlich, dass das aktuelle Rechtsschutzsystem mangelhaft ist. Die SKS fordert daher umgehend Massnahmen, damit die Lücken im nationalen Gesetz endlich geschlossen werden und die Schweiz gegenüber der Rechtsentwicklung in der EU nicht weiter ins Hintertreffen gerät. Weiterlesen


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