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Finanzdienstleistungsgesetz


Finanzdienstleistungsgesetz: Schwarzer Tag für Anlegerschutz

FinanzdienstleistungsgesetzDas Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) hätten die grossen Lücken im Schweizer Anlegerschutz schliessen sollen. Bundesrat und Parlament strichen jedoch auf Druck von Banken und Vermögensverwaltern praktisch alle Verbesserungen für die Anleger wieder aus dem Gesetz. In diesen Tagen werden die letzten Differenzen zwischen National- und Ständerat bereinigt. Doch schon jetzt ist klar: FIDLEG und FINIG sind zwei Gesetze, die den Anlegern wenig Substanzielles bringen und sie teilweise sogar noch schlechter stellen als heute.
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Schwarzer Tag für den Anlegerschutz

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) hätten die grossen Lücken im Schweizer Anlegerschutz schliessen sollen. Bundesrat und Parlament strichen jedoch auf Druck von Banken und Vermögensverwaltern praktisch alle Verbesserungen für die Anleger wieder aus dem Gesetz. Heute hat der Nationalrat die letzten verbliebenen Differenzen zwischen National- und Ständerat beraten, am Ergebnis änderte sich dadurch nichts: FIDLEG und FINIG sind zwei Gesetze, die den Anlegern wenig Substanzielles bringen und sie teilweise sogar noch schlechter stellen als heute.
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Finanzdienstleistungsgesetz: Ständerat lehnt weiteren Abbau beim Anlegerschutz ab

FinanzdienstleistungsgesetzDas neue Finanzdienstleistungsgesetz startete einst als ambitioniertes Projekt zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz solange verwässert, bis davon nicht mehr viel übrig blieb. Immerhin hat der Ständerat heute bei zwei Entscheiden Augenmass bewahrt: Einerseits soll das 14-tägige Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen zu Hause oder am Telefon auch weiterhin für Finanzdienstleistungen gelten (der Nationalrat wollte dies streichen). Andererseits entschied der Ständerat, die Strafbestimmungen bei Verstössen gegen das Konsumkreditgesetz nicht zu lockern. Weiterlesen


Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungsverträgen: Uneinigkeit

anlegerschutz_börsenkurs2Bei der Beratung des neuen Finanzdienstleistungsgesetzes hatte der Nationalrat im Herbst 2017 entschieden, das 14-tägige Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungsgeschäften, die zuhause oder telefonisch abgeschlossen werden, aufzuheben. Der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) sieht dies anders: Wie die Kommission heute mitteilt, soll das Widerrufsrecht grundsätzlich weiterhin gelten, ausser wenn neue Verträge mit bereits bestehenden Kunden abgeschlossen werden. Für neue Kunden einer Bank, eines Vermögensverwalters oder eines anderen Finanzdienstleisters gälte nach wie vor ein Rücktrittsrecht mit einer Frist von 14 Tagen. Keine Recht auf Widerruf gibt es (wie bereits heute) bei Versicherungsverträgen, die an der Haustüre oder telefonisch abgeschlossen werden. Weiterlesen


Parlament will Anlegerschutz schwächen

anlegerschutz_webIm September wird der Nationalrat das neue Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), in dem der Anlegerschutz geregelt wird, beraten. Seinen Ursprung hat das Gesetz in der Finanzkrise von 2008, als viele Anleger viel Geld verloren. Vom ambitionierten Projekt zur Verbesserung des Anlegerschutzes ist im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch nicht mehr viel übrig. Weiterlesen


Finanzdienstleistungsgesetz: Wirtschaftskommission des Nationalrates untergräbt Anlegerschutz

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat bei der Beratung des neuen Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) den Anlegerschutz weiter abgebaut. So entschied die WAK-N unter anderem, dass Bank- und Finanzdienstleistungsverträge vom Widerrufsrecht ausgenommen werden sollen: Wer beispielsweise am Telefon oder durch einen Vertreterbesuch zuhause zu einer fragwürdigen Geldanlage überredet wird, kann dies nicht mehr innerhalb von 14 Tagen rückgängig machen – so wie dies bei anderen Verträgen gesetzlich vorgeschrieben ist. Weiterlesen


Anlegerschutz wurde ab- statt aufgebaut

Gestartet ist der verbesserte Schutz der Anleger eigentlich sehr hoffnungsvoll, inzwischen wurde ihm im Rahmen der Beratung des Finanzdienstleistungsgesetzes Fidleg weitgehend die Flügel gestutzt: Wer sich gegen die Finanzinstitute zur Wehr setzen will, braucht auch in Zukunft Geld, Zeit und starke Nerven.
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Finanzdienstleistungsgesetz: Gefahr besteht nicht in Über- sondern Unterregulierung

Der Verband Schweizer Vermögensverwalter sieht beim Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz die Gefahr einer Überregulierung, viel realer ist jedoch die Gefahr einer zu schwachen Regulierung. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) fordert deshalb, dass die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) den Anlegerschutz aus- und nicht abbaut. Die WAK-S berät am Montag über die beiden dringend notwendigen Gesetzesvorlagen. Weiterlesen


Wirtschaftskommission des Ständesrates will Anlegerschutz weiter abbauen

anlegerschutz_webDie Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) ist gestern Abend zwar auf das neue Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) eingetreten,“behält sich indessen vor, die Vorlagen stark abzuändern“. Zu befürchten ist, dass „stark abändern“ bedeutet, dass der Anlegerschutz weiter abgebaut wird. Oder, wie es der Tagesanzeiger ausdrückt, ein bereits verwässertes Gesetz weiter verwässert wird. Tatsächlich hat der Bundesrat bereits nach der Vernehmlassung zentrale Anlegerschutz-Anliegen aus der Vorlage gestrichen, so etwa ein Schiedsgericht, den Prozesskostenfonds und die Beweislastumkehr. Weiterlesen


Bundesrat verwässert Anlegerschutz weiter

20130820-Anlegerschutz-003Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) verabschiedet. Dabei hat er den Anlegerschutz, insbesondere die Rechte der Privatkläger, gegenüber dem im Sommer 2014 vorgestellten Gesetzesentwurf deutlich abgebaut. Dennoch gibt es aus Sicht der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ein paar wesentliche Punkte, die – im Vergleich zur heutigen Rechtslage – die Rechte der Anleger zumindest in bescheidenem Rahmen verbessern würden. Weiterlesen


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