Müssen bald alle bezahlen?
In Zukunft sollen alle Schweizer Haushalte Fernseh- und Radiogebühren – die so genannte Billagrechnung – bezahlen: Nach dem Nationalrat hat heute nun auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen (Anmerkung: Der Entscheid in dieser Sache ist noch nicht definitiv gefällt, das Parlament wird noch einmal darüber abstimmen). Es wurde argumentiert, dass man heute auch mit dem Computer oder dem Handy Radio hören oder fernsehen kann und deshalb die Kontrolle, ob ein Haushalt gebührenpflichtig ist, zunehmend schwieriger werde.
Obwohl dieses Argument nicht ganz von der Hand zu weisen ist, finde ich die geplante Regelung ungerecht: Wieso soll jemand, der gänzlich auf Radio und Fernsehen verzichtet, pro Jahr 462 Franken bezahlen?
Die SKS wird sich dafür einsetzen, dass zumindest die TV-Gebühren, die deutlich höher sind als die Radiogebühren, nicht obligatorisch werden. Dennoch soll nicht einfach alles beim Alten bleiben – die SKS befürwortet einen Systemwechsel beim Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren. Bisher musste man sich bei der Billag anmelden, wenn man Empfangsgebühren schuldete. Auf diese Anmeldepflicht hat die Billag mit teuren Werbespots aufmerksam gemacht. Diese Ausgaben, die schlussendlich von uns allen bezahlt werden, sind absolut unnötig. Wesentlich einfacher wäre es, wenn die Empfangsgebühren prinzipiell obligatorisch sind, aber sich diejenigen Haushalte abmelden können, die kein Gerät für den Fernsehempfang besitzen. So hätte man ohne teure Werbespots alle Haushalte erfasst, die gebührenpflichtig sind.
Die Billag verzeichnete 2010 einen Gewinn von über 3 Millionen Franken, bei einem Aufwand von ca. 55 Millionen Franken (Stand 2007). Der Ablauf des blossen Einkassierens der Empfangsgebühren könnte nach dem Systemwechsel vereinfacht – quasi in einem Aufwisch – erledigt werden. Möglichkeiten, die in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten aufgeführt wurden (wie Steuerrechnung oder durch Energieversorger) müssen nun ernsthaft auf ihre Durchführbarkeit überprüft werden.
Sara Stalder
Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz
