Startseite Medienmitteilungen Krankenkassenprämien steigen um 4.5% – Politik, Verwaltung und Leistungserbringer haben versagt

Krankenkassenprämien steigen um 4.5% – Politik, Verwaltung und Leistungserbringer haben versagt

Heute hat Bundesrat Alain Berset die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr bekanntgegeben. Diese steigen um durchschnittlich 4.5%. Damit nimmt die bereits sehr hohe finanzielle Belastung der Bevölkerung weiter zu. Grund dafür ist das Versagen von Politik, Verwaltung und Leistungserbringern, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und griffige Massnahmen zum Kosten senken verhindern.

Nun steht es fest: Die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) steigen um durchschnittlich 4.5%. Damit nimmt die finanzielle Belastung der Bevölkerung weiter zu und wird für einige Bürgerinnen und Bürger nahezu untragbar. Diese Situation wird durch die Tendenz der Kantone, bei der Prämienverbilligung zu sparen, weiter verschärft.

Verantwortlich für diese Misere sind Politik, Verwaltung und Leistungserbringer, welche wirksame Sparbemühungen verhindern und griffige Kontrollen und Qualitätsförderung verunmöglichen. Verwaltung, Bundesrat und Parlament beugen sich dem Druck mächtiger Interessengruppen, die Leistungserbringer (Ärzte, Spitäler, etc.) maximieren ihren Profit und wehren sich gegen verbindliche Qualitätsförderung. Leitragende sind einmal mehr die Versicherten, welche die übermässigen Kosten tragen müssen und von den Problemen in der Versorgungsqualität direkt betroffen sind.

Folgende Beispiele illustrieren, wie sinnvolle Reformen des Gesundheitswesens verhindert werden:

Seit Jahren ist klar, dass der Tarif für ambulante Leistungen TARMED, welcher einen jährlichen Umsatz von 11 Mrd. Franken generiert, nicht mehr zeitgemäss ist. Ärzte, Spitäler und Krankenversicherungen haben es aber noch immer nicht geschafft, sich auf eine neue Tarifstruktur zu einigen. Der letzte Versuch scheiterte diesen Sommer: Die Mitglieder der Ärzteverbindung FMH haben ihre Unterstützung verweigert, weil vorgesehen war, dass der Wechsel zur neuen Struktur zu keinen Kostensteigerungen führen soll. Sie wären einverstanden gewesen, wenn die Vergütung der Ärzte – für die exakt gleichen Leistungen – von 11 auf 15 Mrd. Franken angestiegen wäre.

Die Regeln des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zur Festlegung von Medikamentenpreisen sind mangelhaft und ermöglichen Rekurse der Pharmaindustrie. Dadurch werden Preiskorrekturen blockiert, was zurzeit jährliche Zusatzkosten von 900 Mio. Franken verursacht. Der Bundesrat hätte es in der Hand, der Pharmaindustrie die Stirn zu bieten und eine jährliche Prüfung aller kassenpflichtigen Medikamente einzuführen, was weitere Rekurse verhindern würde. Den Kosten (laut Preisüberwacher ein einstelliger Millionenbetrag) würden Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr gegenüberstehen. Obwohl die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), der Preisüberwacher und die Verbände der Krankenversicherungen dies seit langem fordern, verzichtet der Bundesrat auf diese Massnahme. Die Kosten dieser versteckten Pharma-Subventionen, von denen zwei Drittel ins Ausland fliessen, tragen die Prämienzahler.

Überversorgung ist ein grosses Problem: 20-30% der medizinischen Massnahmen wären eigentlich unnötig, werden aber trotzdem durchgeführt. Dadurch werden einerseits mögliche Komplikationen und andererseits hohe Zusatzkosten in Kauf genommen. Zudem verursachen medizinische Fehler pro Jahr 2‘000-3‘000 vermeidbare Todesfälle und 350‘000 unnötige Spitaltage, was Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Franken auslöst. Trotzdem werden bessere Massnahmen zur Überwachung und Verbesserung der Versorgungsqualität regelmässig von den beteiligten Akteuren verhindert.


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