Startseite Medienmitteilungen SKS begrüsst Kartellgesetzrevision, fordert aber zusätzliche Massnahmen

SKS begrüsst Kartellgesetzrevision, fordert aber zusätzliche Massnahmen

Entscheid des Bundesrates zur Kartellgesetzrevision

Die heute vom Bundesrat beschlossenen Grundsätze für eine Änderung des Kartellgesetzes sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Problem der „Hochpreisinsel Schweiz“ wird damit aber nicht gelöst. Die SKS fordert deshalb ein Verbot von unzulässigen Preisdifferenzierungen und mehr Kompetenzen für den Preisüberwacher.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsst grundsätzlich die heute vom Bundesrat beschlossenen Eckwerte für eine Revision des Kartellgesetzes. Mit dem Verbot von harten horizontalen und vertikalen Absprachen würde die Schlagkraft der Wettbewerbsbehörden erhöht – denn sie müssten, im Gegensatz zur heutigen Praxis, nicht mehr die wirtschaftliche „Erheblichkeit“ von Wettbewerbsabreden nachweisen.

Das Problem, dass Schweizer Konsumenten und Unternehmen beim Import von Produktionsmitteln und Konsumgütern zu hohe Preise zahlen müssen, wird damit aber nicht gelöst, denn in vielen Fällen kann keine Abrede im Sinn von Art. 5 des Kartellgesetzes, bzw. eine marktbeherrschende Stellung im Sinn von Art. 7, nachgewiesen werden. Deshalb schlägt die SKS einen neuen Artikel 7a „Unzulässige Preisdifferenzierung“ und mehr Kompetenzen für den Preisüberwacher vor. Mit einer solchen Regelung könnte verhindert werden, dass Schweizer Unternehmen und Konsumenten für die gleichen Produkte mehr bezahlen müssen als ausländische Abnehmer. SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo hat deshalb die Motionen 11.3984 und 11.3986 eingereicht.

Die SKS begrüsst ebenfalls die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung, dass bei Verstössen gegen das Kartellgesetz künftig auch Privatpersonen und die Behörden (als öffentliche Auftraggeber) eine Klage einreichen können.

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