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SKS begrüsst angekündigte Kartellgesetzrevision

Währungsgewinne: Reaktion der SKS auf das Massnahmenpaket des Bundesrates

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) nimmt zu den vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates zur Weitergabe der Währungsgewinne wie folgt Stellung:

1. Das von Bundesrat Schneider-Ammann angekündigte Verbot von harten horizontalen und vertikalen Absprachen wird von der SKS ausdrücklich begrüsst. Damit wird eine langjährige Forderung der SKS erfüllt. Es gilt nun, diese Kartellgesetzrevision so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Die SKS fordert, dass bereits nach der Herbstsession das revidierte Kartellgesetz dringlich in Kraft gesetzt wird. Zudem verlangt die SKS das Verbandsklagerecht, damit sie umgehend überteuerte Produkte einklagen kann.

2. Die SKS befürwortet die Erhöhung des Budgets für den Preisüberwacher und die WEKO. Allerdings erwartet die SKS, dass der Bundesrat die Erhöhung des Budgets mit konkreten Aufträgen verknüpft – auf Grund der Aktualität gehört dazu unter anderem der Einsatz für die Weitergabe von Währungsgewinnen.

3. Die SKS bedauert es, dass der Bundesrat keine öffentlich zugängliche Auflistung internationaler Hersteller mit stark überteuerten Produkten („Pranger“) vorsieht. Sollten sich nicht umgehend Preissenkungen durchsetzen, muss der Bundesrat diese Option wieder in Erwägung ziehen. Zur aktuellen Preissituation: Frappante Beispiele finden sich auf der Homepage der SKS unter „Abzocke des Tages“.

3 Kommentare zu “SKS begrüsst angekündigte Kartellgesetzrevision”



Moses Maimon

@Keller: In der Tat, das sehen Sie richtig. Das bedeuitet nun aber auch, dass die vom SKS geforderte Gesetzesrevision für den gewünschten Zweck untauglich ist. Es fragt sich, wie die SKS dazu steht bzw. welche Gesetzesänderung effektiv verlangt werden soll. Aber die Kommentare hier sind eher als einseitige Kommunikation gedacht. Eine Antwort
werden wir wohl kaum erhalten …



Anton Keller

@Maimon Das hat mir die WEKO genau so erklärt: Solange es andere Zahnpasten gibt, kann GABA für die Elmex soviel verlangen wie sie will, solange sie nicht aktiv seinen Distributoren die Preise vorschreibt.



Moses Maimon

Die Kartellgesetzrevision, so wie sie angekündigt ist, bringt für die aktuell diskutierten Probleme gar nichts. Wir haben heute schon eine faktische Parallelität zur Regelung in der EU. Die gesetzlichen Vermutungen sind klar und Preisbindung zweiter Hand bzw. absoluter Gebietsschutz sind praktisch immer unzulässig. Dies bestätigt auch die
Rechtsprechung der WEKO. Eine Änderung zu einem per se Tatbestand bringt hier nicht viel.

Wieso spricht der Konsumentenschutz nicht aus, dass die Frage der Weitergabe von Währungsschwankungen nicht eine Frage von Vertikalvereinbarungen ist? Es bestehen eben keine Abreden zwischen einem ausländischen Hersteller und einem Schweizer Grosshändler oder Importeur. Die ausländischen Hersteller verkaufen selbst direkt oder über
Tochtergesellschaften an den Detailhandel. Der Art. 5 KG zu Abreden kommt’s demnach definitonsgemäss nicht zur Anwendung. Man kann das Problem einzig über Art. 7 KG (Marktbeherrschung) anpacken, wenn denn eine Marktbeherrschung besteht. Dies ist aber nicht immer der Fall.

Folglich ist es Augenwischerei zu verlangen, dass die angekündigte Revision so schnell wie möglich in Kraft zu setzen ist, weil hierdurch die Situation nicht verbessert wird.

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