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Konsumenten fordern Schutz vor Telefonmarketing

Mit der Unterstützung von 43’000 Konsumentinnen und Konsumenten in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz, die einen besseren Schutz gegen Telefonmarketing fordern, verlangen die vier Konsumentenschutzorganisationen der Schweiz, dass man von einem durch ein Telefonat abgeschlossenen Vertrag innerhalb von 7 Tagen zurücktreten kann. Ferner fordern sie, dass der Stern im Telefonbuch neben der Telefonnummer respektiert wird und dass die Telefonmarketing-Unternehmen eine Kennziffer zu übermitteln, an der sie zu erkennen sind. Die Konsumentenschützer erwarten von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, die am 13. und 14. September zusammenkommt, eine Entscheidung in diesem Sinne.

43’034 Unterschriften sammelten die Fédération romande des consommateurs (FRC) in der französischsprachigen Schweiz und die Associazione consumatrici della svizzera italiana (acsi) im Tessin in knapp drei Monaten, um dem ungezügelten Telefonmarketing einen Riegel vorzuschieben. Denn immer wieder werden Konsumenten zum Kauf von Gütern oder Dienstleistungen gedrängt, die sie gar nicht möchten, werden ihnen Produkte zugeschickt, obwohl sie sich eine Bedenkzeit vor Aufgabe der Bestellung ausgebeten hatten, oder wird ihnen vorgegaukelt, dass sie mit ihrer Zustimmung keinerlei Verpflichtungen eingehen. Dies zeigt in aller Deutlichkeit das Ausmass des Missbrauchs, dem die Konsumenten ausgesetzt sind, und ihre Entschlossenheit, dies zu unterbinden, erläutert Monika Dusong, die Präsidentin der FRC. Die Petition wird dem Chef des Justiz- und Polizeidepartements am 4. September übergeben.

Diese Petition unterstützt die parlamentarische Initiative, die im Juni 2006 von Pierre Bonhôte, Ständerat von Neuchatel, eingereicht wurde. Er weist darauf hin, dass das Telefonmarketing ganz offensichtlich Züge von Haustürgeschäften oder Geschäften in der Öffentlichkeit annimmt. Der Konsument ist hier das schwächste Glied: Er verfügt über weniger Informationen als der Verkäufer, handelt nicht berufsmässig und erhält ohne Aufforderung ein Kaufangebot. Dies rechtfertigt einen erweiterten Schutz wie bei Haustürgeschäften gemäss Artikel 40 a bis f des Obligationenrechts, insbesondere durch das Widerrufsrecht von sieben Tagen.

Ausserdem, so erläutert Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), gibt es zahlreiche schwarze Schafe, die sich nicht an Konsumentenrechte halten. Die vier Organisationen haben am 15. März eine Plattform eröffnet, auf der die Konsumenten Unternehmen nennen können, die den Stern vor der Telefonnummer im Telefonbuch nicht respektieren oder aggressive Methoden des Telefonmarketings anwenden. Das Ergebnis überrascht nicht und bestätigt die Befürchtungen der Konsumentenschutz¬organisationen. Zahlreiche bekannte Unternehmen ignorieren das Sternchen, zum Beispiel Krankenkassen und Telefonnetzbetreiber. Ebenso täuscht Friedrich Müller die Konsumenten seit Jahren mit falschen Gewinnversprechen.

Franziska Troesch-Schnyder, Präsidentin des Konsumentenforums (KF), weist weiterhin darauf hin, dass die Vielzahl dieser Missbrauchsfälle dazu geführt hat, dass aggressives Telefon¬marketing in den letzten Jahren an die dritte Stelle bei den grössten Sorgen der Verbraucher gerückt ist.

Daher ist es notwendig, die gesetzlichen Bestimmungen zu verschärfen. Die Konsumenten¬schutz¬organisationen verlangen konkret ein Widerrufsrecht von sieben Tagen ab Erhalt der schriftlichen Bestätigung der – echten oder aber unterstellten – Zustimmung des Verbrauchers zu einer telefonischen Transaktion, auch für Produkte und Dienstleistungen mit einem Wert von weniger als 100 Franken, sowie die Beachtung des Sterns, der neben dem Namen von 40 % der 6 Millionen im Telefonbuch eingetragenen Personen steht. Unterstützt durch eine Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen vom März 2007 fordern sie darüber hinaus, dass Telefonmarketing-Unternehmen bei ihren Anrufen eine spezielle Kennziffer übermitteln müssen und ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken dürfen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates tritt am 13. und 14. September zu Fragen des Telefonmarketings zusammen. Die Konsumentenschutzorganisationen erwarten, dass sie sich auf ihre Erfahrungen stützt und die Entscheidung der Kommission des Ständerates, der im November 2006 den geforderten Änderungen des Artikels 40b zugestimmt hat, bestätigt.

Referat von Simonetta Sommaruga

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 4. September 2007

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