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Kartellrenten: zurück an die Konsumenten!

Sprechen sich marktbeherrschende Unternehmen über die wichtigsten Vertriebspunkte ab, schädigt dies die Volkswirtschaft. Den grössten Schaden erleiden dabei die Konsumentinnen und Konsumenten, welche für die so entstandene „Kartellrente“ seit Jahren aufgekommen sind.

Kommt es durch die Wettbewerbshüter zu einer Verurteilung, profitiert ausschliesslich der Staat von den verhängten Bussen – sofern diese dann auch wirklich bezahlt werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben das Nachsehen, auch wenn sie über viele Jahre hinweg deutlich zu hohe Preise für ein Produkt oder für eine Dienstleistung bezahlt haben. Schadenersatzforderungen gegen ein marktmächtiges Unternehmen zu stellen ist im Einzelfall ein aussichtsloses Unterfangen.

Die EU hat dies erkannt: Bei weniger als einem Viertel der gebüssten Unternehmen haben die Opfer Schadenersatz verlangt. Diesem – zwar kaum existenten – Kampf gegen Windmühlen will die EU-Kommission nun auf die Sprünge helfen. Dazu hat sie zwei Verbesserungsschritte vor, die auch der Schweiz gut anstehen würden: Einerseits soll es den Opfern von Kartellrenten erleichtert werden, Schadenersatz einzufordern. Angesichts des Dilemmas des einzelnen Privatklägers empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten andererseits, innerhalb der nächsten zwei Jahre „kollektive Rechtsdurchsetzungen“ einzurichten.

Es drängt sich direkt auf, dass sich die schweizerische Politik und Verwaltung mit den beiden Vorgehensweisen der EU auseinandersetzt, da diese Überlegungen in Bundesbern nicht unbekannt sind: Unsere Präsidentin, Prisca Birrer-Heimo, hat in einem Vorstoss bereits vor zwei Jahren verlangt, dass in der Schweiz Gruppenklagen ermöglicht werden. Entgegen der weitverbreiteten Mär ist dies durchaus auch mit unserem Rechtssystem zu vereinbaren. Sogenannte „amerikanische Verhältnisse“ würden sich mit dem neuen Rechtsinstrument nicht zwangsläufig entwickeln. Dass es auch anders geht, ist sich die europäische Kommission bewusst: sie definiert deswegen bereits die wichtigsten Eckpfeiler für die vorgeschlagene „kollektive Rechtsdurchsetzung“.

Dieser Entscheid der Nachbarstaaten muss unserer Politik und Verwaltung die Zeichen der Zeit vor Augen führen. Das in Revision stehende Kartellgesetz drängt sich für diese Verbesserungen förmlich auf. Zudem hoffen wir, dass im Fazit der ausstehenden, versprochenen Prüfung der Gruppenklage als neues Rechtsinstrument (Antwort des Bundesrates im oben erwähnten Vorstoss) der Ansatz zur Stärkung der geschädigten und bisher machtlosen Konsumentinnen und Konsumenten zu finden ist.

Der Zeitplan der EU ist ehrgeizig: Sie wird bereits in vier Jahren überprüfen, wie der Stand der Dinge ist und ob sich weitere Massnahmen aufdrängen. Wir setzen uns mit Vehemenz ein, dass in unserem Land zu diesem Zeitpunkt mindestens der politische Diskurs auf Hochtouren läuft!

Sara Stalder
Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz SKS

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