Konsumentenschutz sagt «Ja» zum Klimaschutz-Gesetz
Darum braucht es ein Ja zum Klimaschutzgesetz aus Konsumentensicht: Nicht nur ermöglicht das Gesetz Planungssicherheit in der notwendigen Energiewende. Auch bringt es für Konsumentinnen und Konsumenten langfristig Entlastung, indem es den Ersatz von fossilen Heizsystemen finanziell unterstützt.
Weltweit haben sich Regierungen mit dem Pariser Abkommen darauf geeinigt, dass es Massnahmen gegen den Klimawandel braucht. Viele Staaten verfügen bereits über entsprechende Klimaschutzgesetze. Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 18. Juni 2023 an der Urne über das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)», ab. Nicht nur aus Sicht von Klimaschützern, sondern auch für Konsumentinnen und Konsumenten setzt das Gesetz die Hebel am richtigen Ort an.
Zeitgemässe Technologien und stabile Energiekosten
Ganz konkret fördert das Klimaschutz-Gesetz Heizungserneuerungen, Gebäudesanierungen sowie neuartige Technologien und Prozesse. Diese braucht es einerseits, um die international gesetzten Ziele zu erreichen. Andererseits können so zeitgemässe Entwicklungen besser genutzt werden. Neuere Technologien und bessere Prozesse bedingen zunächst Investitionen, zahlen sich aber langfristig aus, weil sie kostenoptimierend wirken.
In den nächsten Jahren sollen über 3 Milliarden Franken aus der Bundeskasse in die erneuerbare Energie und in Innovationen investiert werden. Eine Folge daraus wäre eine grössere Unabhängigkeit der Schweiz vom Ausland. Das würde für Stabilität innerhalb der Energiepreise sorgen. Davon profitiert nicht nur das heimische Gewerbe, sondern ganz direkt auch die Konsumentinnen und Konsumenten, da sie längerfristig weniger für die Heizkosten bezahlen müssen. In Anbetracht der Preisexplosion ist das eine sehr willkommene Unterstützung.
Hemmnisse für Fernwärmenetze abbauen
Erneuerbare Energien schonen nicht nur die Umwelt, sondern sind längerfristig auch günstiger als fossile Energiequellen. Mit dem neuen Klimaschutz-Gesetz würde nicht nur der Ersatz von fossilen Heizungssystemen finanziell unterstützt, sondern auch der Ausbau von grösseren und kleineren Fernwärmenetzen gezielt angegangen. Weil diese mit erneuerbarer Energie betrieben werden, profitieren sowohl Hausbesitzerinnen als auch Mieter davon. Bisher gibt es grössere Hemmnisse für deren raschen Ausbau, zum Beispiel wegen den Anschlusskosten von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern an Fernwärmenetze. Mit dem Klimaschutzgesetz könnte es hier vorwärts gehen.
Spätestens seit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ist klar: die Energieweichen müssen neu gestellt werden. Der Konsumentenschutz forderte Kantone, Gemeinden und Städte im März 2022 in einem offenen Brief offiziell dazu auf.
Klare Ziele führen zu Planungssicherheit
Mit dem Pariser Abkommen wurden die Klimaziele international ausgehandelt. Es ist nun an den Ländern, diese in ihren Kontext zu übersetzen und entsprechende Zwischenziele zu definieren. Genau dies macht das Klimaschutz-Gesetz. Mit den konkreten Vorgaben wissen die Konsumentinnen und Konsumenten, die Unternehmen, der Staat und alle weiteren Beteiligten jederzeit, was noch zu tun ist und in welchen Bereichen es einen Rückstand aufzuholen gilt. Hierdurch entsteht Planungssicherheit für das Gewerbe und die Konsumentinnen.
