Nein zur Initiative “Energie- statt Mehrwertsteuer”
Am 8. März 2015 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ab. Die Initiative will anstelle der Mehrwertsteuer eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energieformen erheben. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Das zentrale Anliegen der Initiative, erneuerbare Energieformen zu fördern und umweltbelastende weniger attraktiv zu machen, teilt die SKS. Allerdings ist der Weg, den die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ einschlägt, mit vielen Unsicherheiten und Nachteilen für Konsumenten und Konsumentinnen behaftet.
Kontra-Argumente:
- Unternehmen können laut Initiativtext von einer Ausnahmeregelung profitieren, indem sie Wettbewerbsverzerrungen geltend machen: Sie können dadurch weniger oder keine Steuern auf nicht-erneuerbare Energie bezahlen. Erfahrungsgemäss müssten die Konsumenten die Ausnahmeregelungen für Unternehmen tragen, sie würden daher deutlich mehr bezahlen.
- Wenn durch die Initiative der Verbrauch von nicht-erneuerbarer Energie sinkt, muss der Energiesteuersatz permanent erhöht oder auf andere ökologische Faktoren (wie Bodenverbrauch oder erneuerbare Energie) ausgeweitet werden, damit die Steuererträge stabil bleiben.
- Um die Finanzierung der öffentlichen Hand zu garantieren, sind hohe Energiesteuersätze notwendig, die das energie- und klimapolitisch begründbare Mass übersteigen. Gemäss Schätzungen des Bundesrats betrüge die Energiesteuer 3 Franken pro Liter Benzin, 3.30 Franken pro Liter Heizöl und 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom.
