Billag: Nationalrat beharrt auf Kompromiss

Der Nationalrat will weiterhin, dass Privathaushalte die Radio- und Fernsehgebühr nur bezahlen müssen, wenn sie diese Dienstleistungen auch in Anspruch nehmen. Zumindest für eine Übergangszeit von fünf Jahren soll dies möglich sein.

Eine Befreiung von der Gebühr soll gemäss der Mehrheit des Nationalrates auf ein Gesuch hin und auf fünf Jahre befristet  möglich sein. Die SKS spricht sich gegen eine allgemeine Billag-Pflicht und für ein sogenanntes “Opting-out” aus. Immerhin schätzungsweise 20’000 Haushalte in der Schweiz nutzen diese Medien nicht. Eine allgemeine Pflicht, die Radio- und TV-Gebühren zu zahlen, kommt einer Steuer gleich. Zudem sieht der Bundesrat bei den Unternehmen sehr grosszügige Ausnahmeregelungen vor.

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