Prämienverbilligung muss ausgebaut werden!
Wie befürchtet verkündete Bundesrat Berset heute eine weitere Prämienerhöhung von durchschnittlich 8.7 %. Je nach Prämienregion kann sie noch deutlich höher ausfallen. In Kombination mit der Preisexplosion bei Mieten, Strom, Lebensmitteln und öV-Tarifen wird die finanzielle Belastung nächstes Jahr für viele Konsumentinnen und Konsumenten untragbar. Die Politik muss den Ernst der Lage anerkennen und die Prämienverbilligung deutlich erhöhen. Zudem gilt es, dringend notwendige Reformen des Gesundheitswesens umzusetzen, um die ausufernden Kosten unter Kontrolle zu bringen.
Die heute angekündigte Prämienerhöhung um durchschnittlich 8.7 % ist ein harter Schlag für die Konsumentinnen und Konsumenten. In Kombination mit den Preisexplosionen bei Mieten, Strom, Lebensmitteln und öV-Tarifen verschärft sich ihre finanzielle Situation 2024 dramatisch.
Konsumenten und Prämienzahlerinnen entlasten
«Die Konsumenten und Prämienzahlerinnen müssen dringend entlastet werden», sagt Nadine Masshardt, Präsidentin des Konsumentenschutzes. «Der Bund hat sich grosszügig gezeigt und Grossbanken und Energiekonzernen mit Steuergeldern ausgeholfen, um schwierige Situationen zu überbrücken. Jetzt ist es an der Zeit, die Bevölkerung zu unterstützen, damit sie diese Prämiensteigerung stemmen kann. Es braucht einen deutlichen Ausbau der Prämienverbilligung. Die Mittel dazu wären vorhanden.»
Verpasste Chancen im Parlament
Das aktuelle Parlament unterliess es, in den vergangenen zwei Sessionen genügend zusätzliche Mittel für Prämienverbilligung zu beschliessen – obwohl die Prämienerhöhung bereits absehbar war. Genauso wenig nutzte es die vergangenen vier Jahre, um längst überfällige Reformen des Gesundheitswesens umzusetzen. Das ungenutzte Sparpotential ist enorm:
- Senkung der Medikamentenpreise und -margen
- Kontrolle und Korrektur von fehlerhaften Arzt- und Spitalrechnungen
- Verhinderung von Kostensteigerung durch allfällige Reformen (z.B. EFAS, TARDOC)
- Keine Verrechnung von Phantasie-Kosten in der Spitalzusatzversicherung
- Vermeidung von unnötigen Untersuchungen und Behandlungen
In einem Monat wird gewählt. Die Wähler haben es in der Hand, auf Kandidatinnen zu setzen, welche sich für bezahlbare Krankenkassenprämien stark machen. Das Parteienrating des Konsumentenschutzes zeigt, welche Parteien sich in der vergangenen Legislatur für die Konsumenteninteressen eingesetzt haben.
Kantone müssen Verantwortung übernehmen
Nachdem viele Kantone während Jahren bei der Prämienverbilligung gespart haben, ist es an der Zeit Verantwortung zu übernehmen und die Bevölkerung zu unterstützen. Sie sollten nun dem Beispiel der Kantone Bern und Freiburg folgen und umgehend eine Erhöhung der Prämienverbilligung beschliessen.
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