Verzicht auf Kopierschutz und Musikhandy-Abgaben gefordert

Nationalratskommission muss für ausgewogene Urheberrechts-reform sorgen

Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS fordern von der Rechtskommission des Nationalrates eine Urheberrechtsreform, welche ein Gleichgewicht der Rechte garantiert. Die Behandlung der Konsumenten als «Raubkopierer» und das Aufbürden von Mehrkosten für die Musik- und Filmnutzung muss gestoppt werden. Auch Apple-Chef Steve Jobs hat dies eingesehen, wie er jüngst verlauten liess.

Die Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) verschiebt die Balance zwischen den Rechten der Künstler, den Rechten der Unterhaltungsindustrie und den Rechten der Konsumenten eindeutig zugunsten der milliardenschweren Unterhaltungsindustrie. Der Ständerat hat es verpasst, hier einzugreifen. Die vier Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS fordern daher die nationalrätliche Rechtskommission auf, die Balance wiederherzustellen. Am 23. Februar nimmt die Kommission ihre Beratungen auf.

Die Konsumentinnen und Konsumenten sind keine «Raubkopierer». Im Gegenteil, immer mehr Geld geben sie für Downloads, iPods und Musikhandys aus. Dennoch wird mit der URG-Revision den ehrlichen Musik- und Filmliebhaberinnen und -liebhabern an den Kragen gegangen:

• Einschränkung der Musiknutzung: Kopieren soll zwar erlaubt bleiben. Hingegen werden Programme verboten, welche den Kopierschutz – auf CD oder auf dem Download als «Digital Rights Management» (DRM) – umgehen. Wie soll dann der ehrliche Durchschnittskonsument eine CD für seine «Gotte» brennen oder ein Stück auf sein Handy laden können? DRM geht zu weit und verhindert das Recht auf Privatkopie.
• Abgaben auf mp3-Spielern und Handys: Dank der Klage der vier Konsumentenorganisationen vor Bundesgericht ist die Abgabe auf mp3-Spielern und Handys noch nicht eingeführt. Bis zu 40 Franken pro Gerät wollen die Verwertungsgesellschaften erheben!

Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS fordern die Kommissions-mitglieder auf, für das Recht auf Privatkopie einzustehen und im Gesetz fest-zuschreiben, dass Abgaben auf Geräten nicht möglich sind. Jüngst hat selbst Steve Jobs von Apple – Marktführer für mp3-Spieler (iPod) und Musikdownloads – festgehalten, dass «schlaue Menschen mit sehr viel Zeit» immer einen Weg finden, den Kopierschutz zu umgehen. Zur Kasse gebeten würden also die ehrlichen Musik- und Filmliebhaberinnen und -liebhaber.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 19. Februar 2007