Stiftung meineimpfungen im Konkurs – was nun?
Die Stiftung meineimpfungen stand im November mit dem E-Mail-Versand der Impfdaten ein letztes Mal im medialen Mittelpunkt. Seit dem ist es stillgeworden: Die Stiftung befindet sich seit dem 17. November im Konkurs. Die Stammgemeinschaft eHealth Aargau arbeitet daran, die Rückgabe der Impfdaten doch noch zu ermöglichen.
Update: Rückgabe der Impfdaten bis Ende Juni 2024
Bis zum 30. Juni 2024 können Personen, die ihre Daten bei meineimpfungen.ch hinterlegt haben, die Impfdaten herunterladen. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit, die Daten direkt in ihr elektronisches Patientendossier zu übertragen oder sie zu löschen. Die Betroffenen werden per E-Mail angeschrieben, wobei bis zum 31. Mai alle Personen kontaktiert werden sollen. Wir raten Personen deshalb, regelmässig die bei meineimpfungen.ch registrierten Mailpostfächer sowie die Spam-Ordner zu überprüfen.
Um Zugang zu ihren Impfdaten zu erhalten, müssen betroffene Person noch Zugriff auf die E-Mail-Adresse haben, die sie hinterlegt haben. Die Daten bei der Anmeldung müssen ausserdem mit den Daten der AHV-Nummer der Nutzerinnen und Nutzer übereinstimmen. Personen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, erhalten keinen fachlichen Support und werden folglich nicht auf ihre Daten zugreifen können. Ebenfalls keinen Zugang erhalten Personen, deren Impfdaten durch Fachpersonen (z.B. Ärztinnen und Ärzte) erfasst wurden, die aber keinen eigenen Account erstellt haben – diese Daten sind bereits gelöscht.
Am 1. Juli 2024 werden sämtliche Daten der Stiftung meineimpfungen.ch endgültig gelöscht.
Seit März 2021 haben die Nutzerinnen und Nutzer des Portals meineimpfungen keinen Zugang mehr zu Ihren Impfdaten. Der Konsumentenschutz forderte deshalb die Nutzerinnen auf, ihre Daten bei der Stiftung meineimpfungen herauszuverlangen. Nicht alle Personen, die der Aufforderung gefolgt sind, haben die Daten auch erhalten. Im November 2021 erhielten tausende Nutzer aus heiterem Himmel eine unverschlüsselte E-Mail von einer unbekannten Mailadresse, im Anhang eine ZIP-Datei mit ihren Impfdaten. Diese Daten waren gemäss Meldungen ihrer Besitzer nicht immer vollständig oder korrekt. Nun ist die Stiftung meineimpfungen im Konkurs.
Update vom 12.12.2023:
Gemäss Medienmitteilung vom 11.12.2023 verzögert sich die Datenrückgabe an Nutzerinnen und Nutzer der abgeschaltenen Plattform. Statt im Herbst 2023 soll die Rückgabe frühestens ab März 2024 stattfinden. Ausserdem informiert das Departement Gesundheit und Soziales des Kanton Aargau, dass gewisse Impfdaten nicht zurückggegeben werden können. Dabei handle es sich um teils systematisch falsch erfasste Datensätze aus der Covid-19-Pandemie und Impfdaten, die von Fachpersonen für die betroffene Privatperson, ohne dass diese ein Benutzerkonto eröffneten, erfasst wurden. Diese würden nach Absprache mit den Datenschutzbehörden gelöscht. Die Impfdatenrückgabe soll während drei Monaten stattfinden, die Nutzer werden währenddessen ihre Impfdaten auch irreversibel löschen können.
Update vom 15.05.2023
Die Stammgemeinschaft eHealth Aargau ist zum Schluss gekommen, dass das Retten der Impfdaten wirtschaftlich und technisch sinnvoll umsetzbar ist. Die überwiegende Mehrheit der Datensätze sei in einem verwendbaren Zustand. Die nötigen finanziellen Mittel werden zur Hälfte vom BAG, zur anderen Hälfte von den Kantonen getragen. Die Webseite meineimpfungen.ch ist seit heute wieder online, zugänglich sind derzeit nur Newsbeiträge. Im Herbst 2023 soll der Download der Impfdaten dann während 3 Monaten möglich sein. Bis dahin ist gemäss der Medienmitteilung das Stellen von Auskunftsbegehren nach Art. 8 DSG weiterhin nicht möglich.
Update vom 25.05.22
Das Bundesamt für Gesundheit und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte haben gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass sämtliche Impfdaten gelöscht werden. Zuvor hat das Konkursamt Bern-Mittelland gemäss EDÖB einen Verkauf der Impfdaten geplant. Die Löschung der Impfdaten wird nach Abschluss des Konkursverfahrens durchgeführt. Der Konsumentenschutz hat die Nicht-Rückgabe der Impfdaten kritisiert: Die Verantwortlichen verlassen den Scherbenhaufen unbeschadet und die Konsumentinnen müssen die Zeche zahlen.
Was geschieht mit den Impfdaten nach dem meineimpfungen-Konkurs?
Der Konsumentenschutz erhält immer wieder Anfrage von Nutzern von meineimpfungen, die ihre Daten nicht oder unvollständig erhalten haben. Weil die Stiftung sich im Konkurs befindet, kann sie keine Anfragen mehr beantworten. Deshalb hat der Konsumentenschutz seit November 2021 das zuständige Konkursamt mehrmals kontaktiert. Was mit den Impfdaten geschehen wird, konnte das Konkursamt allerdings nicht sagen.
Bis zum Abschluss des Konkursverfahrens können Betroffene beim Konkursamt Bern-Mittelland, das für diesen Fall zuständig ist, ein Auskunftsbegehren nach Art. 8 Datenschutzgesetz einreichen. So können Personen, die unvollständige oder keine Impfdaten erhalten haben, doch noch zum Ziel kommen. Es ist aber unsicher, ob das Konkursamt die Auskunft über die Daten geben kann. Das hängt auch davon ab, ob das Konkursamt die einzelnen Daten überhaupt exportieren kann. Und selbst wenn das klappt: Wie der EDÖB in seinem Schlussbericht (Seite 19) schon festhielt, kann nicht geklärt werden, ob die vorhandenen Daten vollständig sind und nicht manipuliert wurden. Es ist also leider durchaus möglich, dass Ihre Einträge gar nicht mehr vorhanden sind.
Wird es ein neues digitales Impfbüchlein geben?
Das ist sehr wahrscheinlich. Der Nationalrat Marcel Dobler hat nach dem Skandal um meineimpfungen eine Motion zur Schaffung eines neuen elektronischen Impfausweises verfasst. Der Bundesrat hat die Annahme der Motion beantragt, der Nationalrat ist dem Antrag gefolgt. Jetzt fehlt noch die Annahme durch den Ständerat. eHealth Suisse hat Mitte Februar ein Konzept für ein digitales Impfbüchlein als Teil des Elektronischen Patientendossiers (EPD) veröffentlicht. Weil es sich dabei erst um ein Konzept handelt und das EPD nur schleppend vorankommt, dürfte es allerdings noch Monate dauern, bis das neue digitale Impfbüchlein fertig ist.
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