Swiss Pass: E-ID durch die Hintertür
Ab Mitte Dezember sollen neue SwissPass-Karten die alten ersetzen. Nebst dem offensichtlichen Designwechsel gibt es wichtige Änderungen, die auf den ersten Blick nicht sichtbar sind. Mit neuen Funktionen soll der SwissPass zum Türöffner werden: Als Schlüssel für physische Türen, als Login für Geräte und Online-Dienstleistungen sowie über eine kontaktlose Bezahlfunktion. Es handelt sich dabei um eine schleichende und unkontrollierte Einführung einer elektronischen Identität (E-ID), wie dies der Konsumentenschutz im Vorfeld der Abstimmung zum verworfenen E-ID-Gesetz befürchtet hatte. Weder gibt es rechtliche Grundlagen, noch steht der Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen bei den Betreibern im Vordergrund. Der Eidgenössische Datenschützer (EDÖB) wurde nicht konsultiert und erfährt erst durch die heutige Medienmitteilung vom Vorhaben. Der Konsumentenschutz fordert Korrekturen, bevor die Karten an die Nutzer abgegeben werden.
Wie die Branchenorganisation des öffentlichen Verkehrs (ÖV) Alliance SwissPass heute mitteilt, erhält der neue SwissPass neben einem visuellen Lifting – Berge und rot wie ein Schweizerpass – und den bisherigen Dienstleistungen für den ÖV und Tourismus neue Funktionen: Er wird zum Öffner für echte Türen, Bezahl- und Loginkarte für Geräte und Online-Dienstleistungen. Der SwissPass bietet mit diesen Erweiterungen Funktionen einer E-ID, obwohl das Volk im vergangenen Frühling eine durch Unternehmen betriebene E-ID deutlich verworfen hatte. Der Konsumentenschutz hatte genau diese Entwicklung befürchtet: private Anbieter versuchen das Feld zu besetzen, ohne dass sie rechtliche Vorgaben für den Daten- und Konsumentenschutz einhalten müssen.
EDÖB wurde nicht konsultiert
Gänzlich unklar bleibt vorderhand, wie die Privatsphäre der Nutzer des neuen SwissPass geschützt werden soll. Die Datenschutz-Erklärung für den SwissPass wurde jedenfalls bisher nicht angepasst. Eine Anfrage des Konsumentenschutzes an die Alliance SwissPass blieb bisher unbeantwortet. Der Eidgenössische Datenschützer wurde nach eigenem Bekunden für die Erweiterungen des Swiss Passes jedenfalls nicht konsultiert.
Verbesserungen dringend gefordert
Der Konsumentenschutz befürchtet, dass der Schutz der Daten und Privatsphäre wirtschaftlichen Interessen der Kartenbetreiberinnen untergeordnet wird. Er fordert, dass die Karte nicht ausgegeben wird, bevor die grundlegenden Fragen des Datenschutzes geklärt und geregelt sind. Ausserdem muss den Kartennutzern die Möglichkeit gegeben werden, die Funktionen im Benutzerportal datenwirksam auszuschliessen oder abzuschalten.
