Facebook-Währung Libra: Konsumentenschutz will Antworten vom Bundesrat

Die Nachricht, dass Facebook bald eine eigene Währung namens “Libra” lancieren will, sorgte für grosses Aufsehen. Da das Konsortium hinter der neuen Währung, die Libra Association, ihren Sitz in Genf haben wird, ist die Schweiz mehr als andere Länder involviert. Noch völlig unklar ist jedoch, wie dieser neue Anbieter reguliert und beaufsichtigt wird. Konsumentenschutz-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo fordert deshalb in einem Vorstoss eine Klärung dieser Fragen durch den Bundesrat. Zentral sind unter anderem folgende Fragen:

-Welche Bewilligungspflichten sind für die Libra Association und für die geld- und währungspolitischen Transaktionen vorgesehen?

-Wie beurteilt der Bundesrat die währungspolitischen Auswirkungen der neuen “Weltwährung”, und welche regulatorischen Konsequenzen sehen die Geldmarkt- und Währungsbehörden vor?

-Welche Massnahmen werden beim Datenschutz vorgesehen, nachdem die Facebook-Gruppe hinsichtlich Datenschutz, Diskretion, Fake-News-Verbreitung international angeschlagen ist?

-Wie beurteilt der Bundesrat ein allfälliges Reputationsrisiko für die Schweiz, und welche Chancen sieht er bei der Standortwahl Genf durch die Libra-Drehscheibe? Was sieht er vor, um politische Risiken, bedingt durch diese neue “Schweizer”-Firma zu kontrollieren?