Konsumentenschutz im Internet – EU überholt die Schweiz meilenweit
Während die Schweizer Politik in diesem Frühjahr bekräftigt hat, dass sie kein Widerrufsrecht im Online-Handel will, macht die EU vorwärts mit dem Konsumentenschutz im Onlinehandel: Sie will einheitliche Rechte für die Verbraucher, und auch die Märkte für Musik-Streaming und Online-Spiele sollen besser geregelt werden. Der EU-Kommission ist offenbar klar, was die Schweizer Wirtschaft und Politik nicht einsehen wollen: Einheitliche, verlässliche Regeln nützen nicht nur den Konsumenten, sondern auch den Anbietern und somit der Wirtschaft.
Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag Anfang Dezember vorlegen und will damit eine Vereinheitlichung der Verbraucherrechte in der Europäischen Union erreichen. Von vielen Vorgaben – die zumindest zum Teil in den EU-Ländern schon Realität sind – können Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nur träumen. Die Schweizer Politik hat sogar das Widerrufsrecht, welches im europäischen Raum seit über 10 Jahren eingeführt ist, in diesem Frühjahr abgeschmettert.
Die EU-Kommission will für den Internet-Handel fortschrittliche Schutzbestimmungen für die Konsumenten:
- Einheitliche und kundenfreundliche Regelungen will die Kommission etwa bei Produkten, welche einen Mangel aufweisen: Der Käufer soll hier die Wahl zwischen einer Repartur oder einem Austausch des Produkts erhalten.
- Bei digitalen Inhalten – etwa Musik oder Spiele – müssen diese auf dem Gerät des Käufers funktionieren, ansonsten hat der Kunde das Anrecht auf eine Rückerstattung des Geldes.
- Über Internet gelöste Abonnements sollen nach Ablauf von 12 Monaten jederzeit kündbar sein: Die SKS fordert seit Jahren, dass sogenannte Knebelverträge als rechtlich ungültig erklärt werden.
- Neu regeln will die EU-Kommission auch den Handel, bei dem der Kunde nicht mit Geld, sondern mit seinen Daten bezahlt. Dieses zentrale Anliegen wird die SKS in der anstehenden Revision des Datenschutzgesetzes einbringen.
Die EU will damit nicht nur den Konsumentenschutz, sondern auch den Internet-Handel stärken. Und dies geht nur, wenn die Konsumenten den Konditionen im Internet vertrauen können. Das hat die Schweizer Politik und Wirtschaft offensichtlich noch nicht verstanden.
