Wie konsumentenfreundlich ist der Nationalrat?
Zur Legislatur-Halbzeit hat die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen das Wahlverhalten der Nationalräte bei 20 Abstimmungen, die einen starken Bezug zum Konsumentenschutz aufweisen, untersucht.
Die Parteizugehörigkeit spielt offensichtlich eine entscheidende Rolle: Die grösste Unterstützung für Konsumentenanliegen kommt aus dem roten (94%) und grünen (87%) Lager, gefolgt von der Grünliberalen Partei (52%). Von den bürgerlichen Parteien ist die CVP mit 48% unterstützenden Stimmen an erster Stelle, gefolgt von der BDP mit 43%. Die FDP liegt mit 34% auf dem zweitletzten Platz. Der letzte Platz wird von der SVP belegt, welche die Konsumenten bloss mit 14% ihrer Stimmen unterstützt hat.
Vor den eidgenössischen Parlamentswahlen 2011 haben 54 Nationalräte die Konsumentencharta unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Anliegen der Konsumenten in acht zentralen Themenbereichen zu vertreten. Während in der Romandie die Mehrheit der Nationalräte die Konsumentencharta unterzeichnet haben, ist dies für die Deutschschweiz und das Tessin nicht der Fall. Dementsprechend ist die Unterstützung für Konsumentenanliegen in der Westschweiz vergleichsweise stark.
Insgesamt stimmten die Nationalräte mehrheitlich im Interesse der Konsumenten. Während 50% der Stimmen bei den 20 untersuchten Abstimmungen für die Anliegen der Konsumenten stimmten, sind 40% Gegenstimmen zu verzeichnen. Die Konsumentencharta hat ein Zeichen gesetzt: Die Prozentzahl an unterstützenden Stimmen erhöht sich markant auf 81%, betrachtet man lediglich die Parlamentarier, welche die Charta unterzeichnet haben.
Die detaillierten Resultate zu den einzelnen Nationalräten und Parteien finden Sie in folgender Zusammenstellung.
