Weder nachhaltig – noch transparent
Die SKS lehnt den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative ab
Zwei Überlegungen stehen für die Stiftung für Konsumentenschutz SKS diesbezüglich im Vordergrund:
Erstens ist ein ausreichendes, für alle Menschen zugängliches und nachhaltiges Mobilitäts-Angebot ein unverzichtbarer Teil des Service public, für den sich die SKS engagiert. Der Avanti-Gegenentwurf genügt dieser Anforderung nicht.
Die Mobilitätsbedürfnisse sollten nachhaltig – sozial gerecht und ökologisch – befriedigt werden können. Die SKS setzt sich deshalb für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs ein. Der Gegenentwurf zur Avanti-Initiative ist jedoch fast ausschliesslich eine Strassenbauvorlage. Mindestens 90 Prozent der Investitionssumme soll für den Strassenbau verwendet werden. Dagegen bleiben für den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen höchstens 10 Prozent der Avanti-Mittel. Die Verzerrung des Wettbewerbs zu Lasten des öffentlichen Verkehrs verstärkt Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik, statt sie zu korrigieren.
Zweitens ist die Avanti-Vorlage nicht transparent. Die Parlamentsmehrheit hat verschiedene Anliegen zu einem Abstimmungs-Paket geschnürt:
- Fertigstellung und Ausbau der Nationalstrassen
- Förderung des öffentlichen und privaten Agglomerationsverkehrs
- Lockerung des Alpenschutzes
- Schaffung eines neuen Infrastrukturfonds
Der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger ist die Möglichkeit genommen, zu einzelnen Teilen dieses Pakets differenziert Stellung zu nehmen.
Der Gegenentwurf zur Avanti-Initiative ist weder nachhaltig noch transparent. Er verzerrt den Wettbewerb zu Lasten des öffentlichen Verkehrs. Die Stiftung für Konsumentenschutz empfiehlt deshalb den Avanti-Gegenentwurf abzulehnen.
Stiftung für Konsumentenschutz
Bern, 20. Januar 2004
