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Bundesrat verordnet Kostenbremse: TARMED wird angepasst

Gesundheitskosten unter der LupeDie Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsst den Entscheid des Bundesrats, den Ärztetarif für ambulante Leistungen TARMED endlich sachgerechter und transparenter auszugestalten und Fehlanreize zu reduzieren. Dass damit 700 Mio. Franken pro Jahr eingespart werden können zeigt, dass die bisherige Forderung der Ärzteschaft nach einer Kostensteigerung von vier Milliarden Franken für die exakt gleichen Leistungen realitätsfern ist. Wenn der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens ihre Verantwortung übernehmen und solche dringend nötigen Entscheide fällen würden, könnten die Krankenkassenprämien zusätzlich deutlich entlastet werden.

Der Bundesrat hat entschieden, den längst überholten TARMED-Tarif für Arzt- und ambulante Spitalleistungen anzupassen. Dieser wird dadurch sachgerechter und transparenter, während bestehende Fehlanreize abgebaut werden. Die SKS begrüsst diesen wichtigen und überfälligen Schritt ausdrücklich.

Der Eingriff des Bundesrats wurde nötig, weil es die Tarifpartner (Krankenkassen, Ärzte und Spitäler) seit Jahren nicht geschafft haben, sich auf eine TARMED-Revision zu einigen. Der letzte Versuch scheiterte vergangenen Sommer, weil die Ärztevereinigung FMH realitätsferne Bedingungen stellte: Sie weigerte sich, die Vorgabe des Bundesrats zu akzeptieren, wonach die Tarifanpassung die Kosten nicht ansteigen lassen dürfe. Die Ärzte hätten zugestimmt, wenn die Kosten für die exakt gleichen Leistungen von 11 auf 15 Milliarden Franken pro Jahr angestiegen wären. „Die nun vom Bundesrat vorgenommenen Verbesserungen sollen zu einer Kostensenkung von 700 Millionen Franken führen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Forderungen der Ärzteschaft realitätsfern und – in Zeiten stetig steigender Krankenkassenprämien – vollkommen unangebracht sind“, sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS.

Die SKS bedauert, dass der Bundesrat und das BAG nicht auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens ihre Kompetenzen wahrnehmen und solche dringend nötigen Entscheide fällen. Dazu Sara Stalder: „Der Bundesrat und das BAG sollten endlich auch bei der Preisfestsetzung und den Margen für Medikamente und medizinische Hilfsmittel Verantwortung übernehmen und dringend nötige Anpassungen beschliessen. Dadurch könnten die Krankenkassenprämien ohne Qualitätsverlust deutlich entlastet werden.“


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