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Habe ich Anspruch auf Prämienverbilligung?

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Mit der individuellen Prämienverbilligung sollen die Einheitsprämien der Krankenkassen sozial abgefedert werden. In den letzten Jahren stieg die Prämienbelastung für Haushalte in der Schweiz jedoch an, wobei die Prämienverbilligungszahlungen nicht mithielten. Es entstand eine Diskrepanz zwischen stark steigenden Grundversicherungsprämien und nur minimal oder gar nicht ansteigenden individuellen Prämienverbilligungen. In manchen Kantonen wurden die Hürden für die individuelle Prämienverbilligung sogar erhöht, so z.B. im Kanton Luzern.

Das Bundesgerichtsurteil

Mit dem Urteil vom 22. Januar 2019 pfeift das Bundesgericht den Kanton Luzern mit seiner restriktiven Prämienverbilligungspraxis nun aber zurück: Die Kürzungen der Prämienverbilligungsbeiträge für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung sowie die verlangten Rückzahlungen wurden als bundesrechtswidrig taxiert. Deshalb wurde die Einkommensgrenze nun neu festgesetzt und von CHF 54’000.- auf CHF 78’154.- angehoben. Alle Familien mit Kindern (bis 18 Jahre) oder jungen Erwachsenen in Ausbildung (bis 25 Jahre), die im Kanton Luzern wohnhaft sind, und in den Jahren 2017, 2018 oder 2019 ein Einkommen unterhalb dieses Wertes erzielten, haben einen Anspruch auf Prämienverbilligung.

Wie gehe ich vor, wenn mein Gesuch um Prämienverbilligung vom Kanton Luzern abgelehnt wurde?

Haben Sie als Einwohnerin oder Einwohner des Kantons Luzern ein Gesuch um Prämienverbilligung als Familie oder Alleinerziehende/r mit Kindern und/oder jungen Erwachsenen in den Jahren 2017, 2018 oder 2019 eingereicht, welches aufgrund Überschreiten der Einkommensgrenze abgelehnt wurde, brauchen Sie nichts weiter zu unternehmen: Das Gesuch wird automatisch nochmals überprüft und anhand der neuen, massgebenden Einkommensgrenze von CHF 78’154.- beurteilt. Sie werden über den neuen Entscheid informiert, falls Sie Anspruch auf eine Auszahlung haben, erfolgt diese automatisch.

Wie gehe ich vor, wenn ich kein Gesuch im Kanton Luzern eingereicht habe?

Wenn Sie als im Kanton Luzern wohnhafte Familie oder Alleinerziehende/r mit Kindern und/oder jungen Erwachsenen in Ausbildung kein Gesuch eingereicht haben, da sie davon ausgegangen sind, dass Sie die Einkommensgrenze von CHF 54’000.- überschreiten und Ihr Gesuch somit abgelehnt werden wird, können Sie dies für die Jahre 2017, 2018 und 2019 nachholen. Sofern Sie in diesen Jahren jeweils ein Einkommen unter 78’154.- erzielten, stehen die Chancen gut, dass sie rückwirkend eine Prämienverbilligung erhalten. Beachten Sie unbedingt, dass Sie das jeweils passende Gesuchsformular für das entsprechende Jahr verwenden. Die Formulare finden Sie hier:

Formulare Prämienverbilligung Luzern

Wie ist die Situation in anderen Kantonen?

Auch weitere Kantone gewähren die individuellen Prämienverbilligungen gegenüber Familien mit Kindern und Jugendlichen in zu geringem Masse, wie der Monitoringbericht zur Prämienverbilligung des Bundesamtes für Gesundheit zeigt. Das neue Bundesgerichtsurteil zeigt, dass neben Luzern auch Bern, Wallis, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Neuenburg die Einkommensgrenze für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung zu hoch angesetzt haben. Auch bei weiteren Kantonen gibt es Nachholbedarf. Es müssen also weitere Korrekturen folgen.

Neuenburg, St. Gallen, Bern, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Zürich und das Wallis haben bereits Anpassungen beschlossen, die Kantone Aargau und Solothurn sind daran ihre Regelungen zu überprüfen. In vielen Kantonen stehen zudem politische Vorstösse zur Diskussion, die eine bessere und gerechtere Handhabung der Prämienverbilligung zum Ziel haben. Es ist also möglich, dass in näherer Zukunft in weiteren Kantonen Änderungen eintreten, die zu einem breiteren Anspruch auf Prämienverbilligung in der Bevölkerung führen werden. Es ist anzunehmen, dass diese Kantone im Normalfall keine rückwirkende Prämienverbilligung für vergangene Jahre gewähren werden, da sie keine direkten Adressaten des Bundesgerichtsurteils sind. Ab wann die neu festgelegten Einkommensgrenzen für einen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung gelten, muss je nach Kanton separat abgeklärt werden. In den meisten Kantonen, die grosszügigere Regelungen erlassen, gelten diese ab 2019 oder 2020.

Wie ist die Situation für Alleinstehende oder Paare ohne Kinder?

Das Urteil des Bundesgerichts thematisiert nur die Prämienverbilligungen und die damit verbundene Einkommensgrenze für Familien mit Kindern und/oder jungen Erwachsenen in Ausbildung. Für Haushalte ohne Kinder gelten andere Regelungen, die bis jetzt nicht angefochten wurden. Da viele Kantone daran sind, ihre Regeln anzupassen und weitere politische Vorstösse hängig sind, ist es möglich, dass künftig auch Haushalte ohne Kinder eher Anspruch auf Prämienverbilligung haben werden. Momentan ist die Situation jedoch unverändert.

Wie beantrage ich die individuelle Prämienverbilligung?

Da die Prämienverbilligung von den Kantonen ausbezahlt wird, ist die Handhabung sehr unterschiedlich: In einigen Kantonen werden Sie automatisch informiert, wenn Sie einen Anspruch auf Prämienverbilligung haben, in anderen müssen Sie einen Antrag stellen, bevor geprüft wird, ob Sie eine individuelle Prämienverbilligung erhalten. Wenden Sie sich an Ihren Wohnkanton. In den meisten Kantonen ist die Ausgleichskasse die richtige Anlaufs- und Informationsstelle.

Was tun bei Uneinigkeiten?

Sind Sie der Ansicht, dass Sie einen Anspruch haben, welcher von den Behörden nicht wahrgenommen oder verschleppt wird? Für Beschwerden gibt es leider keine Ombudsstelle oder ähnliche Anlaufstellen. Dadurch bleibt nur der Rechtsweg, um Ansprüche einzufordern. Finanziell benachteiligte Personen haben ein Recht auf unentgeltliche Rechtspflege sowie unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos ist und ein Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (also beispielsweise für den Gang vor Gericht).

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zuletzt aktualisiert am 26.9.2019

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