Umweltverantwortungs-Initiative: Die Argumente dafür und dagegen
Wirtschaft und Konsument:innen müssen die planetaren Grenzen einhalten, sonst verliert die Menschheit die natürlichen Lebensgrundlagen. Eine Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit ist deshalb unerlässlich. Die Umweltverantwortungsinitiative, über die am 9. Februar 2025 abgestimmt wird, schlägt jedoch einen Weg ein, der auch erhebliche Nachteile für die Konsument:innen mit sich bringen kann. Der Konsumentenschutz zeigt die Argumente für und gegen die Initiative auf.
Die Umweltverantwortungs-Initiative fordert, dass die Schweiz nicht mehr natürliche Ressourcen verbraucht, als die Umwelt regenerieren kann. Dazu schlägt sie eine grundlegende Reform der Wirtschaft innerhalb von zehn Jahren vor, damit diese die neun planetaren Grenzen einhält. Unternehmen sollen nur noch so viel produzieren und importieren, wie die Umwelt verkraftet.
Alles zielt auf übermässigen Konsum ab
Für die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen ist es unerlässlich, dass die Wirtschaft die Umweltverträglichkeit stärker in den Fokus stellt. Denn nur so kann die Erde für die gesamte Bevölkerung lebenswert bleiben. Weltweit wurden bereits sechs dieser Grenzen überschritten. Die Folgen davon sind unübersehbar, die Kosten enorm. Extreme Wetterereignisse verursachen auch in der Schweiz riesige Schäden. Feuerstürme legen ganze Städte in Schutt und Asche, wie aktuell ein Blick nach Los Angeles zeigt.
Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, Lebensmittelverschwendung, Online-Plattformen und Marketing, die zum Kauf von unnötigen, umwelt- und gesundheitsschädlichen Produkten verführen: Dies sind nur ein paar Stichworte, wie der Konsum übermässig angekurbelt wird und die Bedürfnisse der Bevölkerung übersteigt. Beachtenswert ist zudem: 70% des ökologischen Fussabdrucks unseres Konsums entstehen im Ausland.
Wirtschaft und Politik negieren oder unterschätzen die Problematik nach wie vor. Für die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen ist unbestritten, dass die Politik grundlegende Massnahmen zu ergreifen und die Wirtschaft anstelle von Wachstum und Überkonsum ein zukunftsgerichtetes System aufzubauen hat.
Umweltverantwortungs-Initative lässt vieles offen
Die Absicht der Initiative ist also richtig und unterstützenswert. Der Abstimmungstext lässt jedoch sehr viel unklar. Wie das Ziel erreicht werden kann, bleibt offen. Es existiert zudem keine weltweit anerkannte Messmethode für die planetaren Grenzen. Vor allem aber ist es eine Herausforderung, die Schweizer Wirtschaft innert zehn Jahren grundlegend zu reformieren. Zudem müsste dies so geschehen, dass die Schweizer Wirtschaft im Vergleich zu derjenigen der EU-Länder nicht geschädigt wird. Angesichts der globalen und vernetzten Wirtschaft ist es auch komplex, ein solches System isoliert in einer einzelnen Volkswirtschaft einzuführen.
Höhere Kosten sind für viele Konsument:innen ein Problem
Die Auswirkungen auf die Haushaltsbudgets sind ebenfalls sehr schwer abzuschätzen. Die Konsument:innen müssten aber mit grosser Wahrscheinlichkeit mit höheren Preisen rechnen. Gemäss einer Erhebung von Pro Familia hat mehr als jeder zweite Haushalt Schwierigkeiten, den Monat finanziell zu überstehen. Die Politik hat gemäss der Initiative zwar den Auftrag, die Umsetzung sozialverträglich zu gestalten. Doch angesichts der politischen Kräfte, die zur Zeit im Parlament am wirken sind, ist es gut möglich, dass die Umsetzung dieses Passus nicht den Erwartungen der Initiant:innen entsprechen würde.
Es liegt auf der Hand, dass eine “Weiter-wie-bisher”-Strategie falsch ist, um der Klimakrise zu begegnen. Ein entschlossenes Handeln ist überlebensnotwendig. Da die politischen Massnahmen nicht ausreichen, um die Umwelt- und Klimaproblematik zu bewältigen, begrüsst die Allianz ein starkes Signal und griffige Massnahmen, die das Wirtschaftssystem in eine nachhaltige Richtigung bringen. Der Bund macht gegenwärtig jedoch das Gegenteil: Er kürzt die für diesen Übergang notwendigen Budgets und macht bei Massnahmen, die vom Volk oder vom Parlament beschlossen wurden (z.B. Klimagesetz oder Gesetz über die Kreislaufwirtschaft) einen Rückzieher. Dabei ist es längst überfällig, Investitionen in zukunftsträchtige Wirtschaftsaktivitäten, insbesondere in die Reparatur, die Wiederverwendung oder die Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten, anzustossen.
Angesichts dieser Argumente, die für, aber auch gegen die Initiative sprechen, beschliesst die Allianz «Stimmfreigabe».
