Finale eines Trauerspiels: Parlament will hohe Medikamentenpreise
In der Wintersession 2021 zeigte sich deutlich: Nach dem Nationalrat verteidigt auch der Ständerat die Interessen der Pharmaindustrie, Apotheken und Ärzte und verhindert ein Referenzpreissystem für tiefere Generikapreise. Bereits ein Jahr zuvor hatte eine Mehrheit aus bürgerlichen Parteien und den Grünen die hohen Medikamentenpreise im Nationalrat verteidigt. Hinter den Kulissen weibelte auch curafutura, der Verband der Krankenkassen CSS, Helsana, KPT und Sanitas kräftig dagegen, die Medikamentenpreise mittels Referenzpreissystem zu senken. Mit vorgeschobenen Argumenten verhinderten sie eine wesentliche und für Prämienzahlerinnen und Konsumenten wichtige Senkung der Medikamentenpreise und damit eine dringend nötige Reduktion der Krankenkassenprämien.
Seit Jahren zahlen wir in der Schweiz ungerechtfertigt hohe Medikamentenpreise. Insbesondere bei den Generika sind die Preisunterschiede zu europäischen Vergleichsländern enorm. Bundesrat Alain Berset brachte es in der Ständeratsdebatte vom 9. Dezember 2021 am Beispiel eines Medikaments auf den Punkt: Dieses kostet in Dänemark 11 Franken, in der Schweiz mit 63 Franken mehr als fünfmal so viel.
Von Gegnern tieferer Medikamentenpreise werden immer wieder hypothetische Lieferprobleme aufgrund tieferer Preise heraufbeschworen. Deshalb betonte Berset, dass Dänemark bezüglich Grösse und Lebensstandard mit der Schweiz vergleichbar sei und trotz viel tieferen Preisen mit Medikamenten beliefert werde: “Ist das wirklich eine Frage der Versorgung? Glauben Sie wirklich, dass der Bundesrat, indem er die Diskussion auf den Referenzpreis lenkt, bereit ist, die Versorgungssicherheit mit diesen Medikamenten in unserem Land zu gefährden? Nein.”
Profiteure hoher Medikamentenpreise setzten sich durch
Der Ständerat ignorierte die Argumente des Bundesrats und die Interessen der Prämienzahler. Er verhinderte ein Preissystem, welches seit Jahren in zahlreichen europäischen Ländern erfolgreich betrieben wird und für bezahlbare Medikamentenpreise sorgt. Stattdessen erfüllte er die Forderungen der Pharmaindustrie, der Apotheker und der Ärzteschaft, die von den absurd hohen Medikamentenpreisen profitieren, und der Krankenkassen CSS, Helsana, KPT und Sanitas. Diese setzen sich ebenso gegen eine Senkung der Medikamentenpreise mittels Referenzpreissystem ein.
Der Konsumentenschutz hat keinerlei Verständnis für diese Klientelpolitik auf Kosten der Konsumentinnen und Patienten. Er wird sich weiterhin für die Interessen der 8.6 Millionen Prämienzahlerinnen und Prämienzahler einsetzen und gegen unnötig hohe Gesundheitskosten kämpfen!
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