Konsumentenschutz empfiehlt Ja zum CO2-Gesetz

Der Konsumentenschutz beschliesst die Ja-Parole zum CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Für die Konsumentinnen und Konsumenten überwiegen die Vorteile des richtungsweisenden Gesetzes.

Das neue CO2-Gesetz erschwert den Einbau von Ölheizungen, die CO2-Emissionen von Autos müssen weiter reduziert werden. Neu enthält das Gesetz Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses im Flugverkehr und zielt darauf ab, die Finanzflüsse mit den Klimazielen von Paris in Einklang zu bringen. Zudem soll ein Klimafonds gebildet werden, dessen Inhalt ins Gebäudeprogramm, in den ÖV, die Innovationsförderung und in Anpassungen an den Klimawandel fliessen wird.

Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen; von der SVP, der Erdöl- und Autolobby sowie Teilen der Klimabewegung, der das Gesetz zu wenig weit geht. Deshalb hat am 13. Juni 2021 das Volk das letzte Wort.

Argumente für das Gesetz

1. Die Schweiz hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, bis 2050 die Erhitzung des Planeten bis max. 2 Grad, besser 1,5 Grad zu beschränken. Das CO2-Gesetz ist eine erste, wenn auch noch verbesserungswürdige Grundlage für dieses Ziel.
2. Das CO2-Gesetz ist verursachergerecht und sozialverträglich: Zwar werden Flugtickets, Erdöl, Benzin und Diesel verteuert. Doch der Grossteil dieser Einnahmen fliessen (über Krankenkassenprämien und AHV-Ausgleichskassen) an diejenigen Bevölkerungsteile zurück, die einen tiefen fossilen Energieverbrauch vorweisen. Dies ist die Mehrheit, deren Haushaltbudget mit dem neuen Gesetz zukünftig entlastet wird. Gleichzeitig soll der öffentliche Verkehr durch den Klimafonds ausgebaut werden, damit weniger aufs eigene Auto angewiesen sind.
3. Das aktuelle Gesetz deckt nur den Zeitraum von 2013 bis 2020 ab und erlaubt es nicht, Massnahmen in den Bereichen Finanzen oder Luftfahrt zu ergreifen. Sollte das CO2-Gesetz abgelehnt werden, müsste der Prozess der Gesetzesausarbeitung von vorn begonnen werden. Wertvolle Jahre gingen verloren, die beiden wichtigen Branchen blieben diesbezüglich unreguliert.
4. Je länger die Schweiz mit griffigen Massnahmen zum Klimaschutz zögert, desto teurer werden die Massnahmen, weil sie immer einschneidender werden müssen.

Würdigung Contra-Argumente

Die SVP, die Erdöl- und Autolobby sowie Teile der Klimabewegung lehnen das Gesetz ab, wenn auch aus vollkommen unterschiedlichen Gründen. Letztere argumentiert, dass es das Gesetz verunmögliche, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Das Ziel des Pariser Abkommens würde damit nicht erreicht werden. Diesem Argument kann der Konsumentenschutz folgen, sieht aber in der Ablehnung des CO2-Gesetzes keine brauchbare Alternative und ein grosses Risiko, dass wertvolle Jahre verloren gehen bis ein neues Gesetz ausgearbeitet ist (das nicht unbedingt besser sein muss). Die Argumente der SVP, der Erdöl- und Autoindustrie hingegen betrachtet der Konsumentenschutz als nicht stichhaltig. Der Grossteil der Bevölkerung wird vom CO2-Gesetz profitieren und über die Lenkungsmassnahmen Geld zurückerhalten. Schärfere Vorgaben zur Limitierung vom Treibhausgas-Ausstoss führen zudem dazu, dass neue und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden, die Schweizer Wirtschaft innovativ bleibt und international nicht ins Hintertreffen gerät. Dies gilt auch für die aktuelle Covid-Situation, die nicht dazu missbraucht werden darf, wirksame Massnahmen gegen die Klimaerhitzung zu ergreifen.