Gegen “Kabelaufklärung” und Überwachung der Bevölkerung

Anfangs nächster Woche wird sich der Nationalrat mit der sogenannten Kabelaufklärung befassen. Zusammen mit weiteren Organisationen wehrt sich die SKS gegen die weitreichende Erlaubnis für den Nachrichtendienst, Datenströme auch über Facebook, Twitter, Google oder Dropbox zu erfassen.

Zusammen mit der Digitalen Gesellschaft, Amnesty International, der Tessiner Konsumentenschutz-Organisation ACSI und weiteren Organisationen fordert die Stiftung für Konsumentenschutz SKS den Nationalrat mit einem offenen Brief auf, sich gegen die sogenannte Kabelaufklärung auszusprechen. Bei allen Überwachungsmassnahmen, welche die grosse Kammer im Rahmen des neuen Nachrichtendienstgesetzes demnächst beschliessen wird, soll darauf geachtet werden, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Das ist bei der Kabelaufklärung nicht der Fall, denn diese würde dem Nachrichtendienst des Bundes erlauben, die Datenströme zu scannen, die von der Schweiz über das Ausland stattfinden. Wer einen  Internetdienst wie Facebook, Twitter, Google oder Dropbox nutzt – also der grösste Teil der Schweizer Bevölkerung – ist von dieser Regelung betroffen.

Offener Brief Faktenblatt Kabelaufklärung Artikel TagesAnzeiger