Konsumenten bleiben weiterhin schutzlos

Keine Revision des Fernmeldegesetzes

Die Nationalratskommission hat der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) eine Absage erteilt. Damit bleiben auch wichtige Konsumentenanliegen auf der Strecke. Die SKS fordert deshalb Bundesrat Moritz Leuenberger auf, Massnahmen für den verbesserten Konsumentenschutz über den Verordnungsweg einzuführen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat gestern entschieden, nicht auf die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) einzutreten. Gescheitert ist die umstrittene FMG-Revison an der gesetzlichen Öffnung der letzten Meile für Telefonanschlüsse.