Gesundheitsinitiativen: Konsumentenschutz sagt einmal ja und einmal nein
Es braucht dringend Massnahmen, um die Krankenkassenprämien zu senken und die Prämienzahlerinnen zu entlasten. Der Konsumentenschutz sagt deshalb Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Am 9. Juni kommt auch die Kostenbremse-Initiative zur Abstimmung. Diese lehnt der Konsumentenschutz als zu vage und riskant ab.
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen massiv, Reformen hingegen sind seit vielen Jahren blockiert. Das führt zu einer enormen Belastung der Prämienzahler, insbesondere von Familien und Menschen mit tieferem oder mittlerem Einkommen. Eine stärkere Entlastung der Versicherten ist dringend notwendig, da Politik, Verwaltung und Leistungserbringer ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und keine wirksamen Massnahmen beschliessen, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen.
Ja zur Prämienentlastungs-Initiative
Der Konsumentenschutz spricht sich deshalb für die Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative aus. Diese packt das Übel zwar nicht an der Wurzel und trägt nicht zur Senkung der explodierenden Kosten im Gesundheitswesen bei. Aber sie hilft, die Versicherten zu entlasten. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative werden die Ausgaben für Krankenkassenprämien begrenzt: Die Prämien sollen nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens übersteigen. Das entlastet auch Familien, Pensionierte und Personen mit einem durchschnittlichen Einkommen. Der Konsumentenschutz empfiehlt deshalb ein Ja zur Prämienentlastungs-Initiative.
Kostenbremse-Initative: Zu unbestimmt und riskant
Die Kostenbremse-Initiative hingegen fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Dies ist im Grundsatz zu begrüssen. Der Initiativtext lässt aber sehr vieles offen: Die Formulierung, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Krankenversicherern und Leistungserbringern «wirksame Anreize» einführen soll, ist sehr vage. Diese Massnahmen soll das Parlament ausarbeiten. Es ist jedoch das Parlament, welches in der Vergangenheit wirkungsvolle Kostendämpfungsmassnahmen verhindert hat. Der Konsumentenschutz hat deshalb grosse Zweifel, ob die Kosten so gesenkt werden können.
Langfristig ist zudem zu befürchten, dass das von der Initiative vorgesehene System zu einer Rationierung von Gesundheitsleistungen führen wird. Der Konsumentenschutz lehnt deshalb die Kostenbremse-Initiative ab.
