Radio- und Fernsehgebühren (Serafe): Grossunternehmen müssen weiterhin bezahlen

Bei den Radio- und Fernsehgebühren bleibt alles beim Alten: Der Ständerat lehnte mit 20:14 Stimmen einen Vorstoss von SVP-Nationalrat Gregor Rutz ab, der forderte, dass auch Grossunternehmen künftig keine Radio- und Fernsehabgabe (Serafe, früher Billag) mehr bezahlen sollen. Damit hätten nur noch die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz die Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen, nicht aber Grossunternehmen wie Nestlé, Credit Suisse oder Swisscom.

Bereits heute leisten Unternehmen mit wenig Umsatz keinen Beitrag zu unabhängigen Schweizer Medien, insgesamt zahlen mehr als 75% der Unternehmen keine Radio- und Fernsehabgabe. Welche Ständeräte alle Unternehmen von der Abgabe ausnehmen wollten, wird nicht publiziert, im Nationalrat sprachen sich SVP, FDP, GLP und BDP dafür aus. SP, Grüne und eine Mehrheit der CVP wollten, dass Grossunternehmen weiterhin Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. Der Konsumentenschutz setzte sich dafür ein, dass Grossunternehmen weiterhin ihren Beitrag leisten und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine die gesamte Radio- und Fernsehabgabe bezahlen müssen.