Gesundheitswesen: Dämpfung der Kosten jetzt anpacken

Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Dämpfung der Gesundheitskosten an das Parlament überwiesen. Unter den Massnahmen befinden sich einige sehr begrüssenswerte. Die Wählerinnen und Prämienzahler erwarten jetzt von den Mitgliedern des National- und Ständerats, dass sie der Kostenspirale im Gesundheitswesen nun endlich energisch entgegentreten.

Um die Medikamentenkosten zu senken, empfiehlt der Bundesrat in seiner Botschaft erfreulicherweise die Einführung des Referenzpreissystems. Medikamente machen mehr als ein Fünftel der Kosten in der Grundversicherung aus. Mit einem Referenzpreissystem können die viel zu hohen Preise gesenkt werden. Entscheidend ist aber die genaue Ausgestaltung des Systems, sodass es wirklich Kosten senkt und keine unerwünschten Nebenwirkungen hat.

Um Missbräuchen vorzubeugen, sollen Kopien von Arzt- und Behandlungsrechnungen zwingend den Patientinnen und Patienten zugestellt werden. Seit vielen Jahren kritisiert der Konsumentenschutz, dass die Rechnungskopien den Patienten systematisch vorenthalten werden. Wichtig ist aber auch, dass die Umsetzung dann auch konsequent kontrolliert und Missachtungen streng sanktioniert werden. Ansonsten bleibt das Gesetz toter Buchstabe.

Schliesslich soll für ambulante Tarife endlich eine nationale Tariforganisation entstehen. Obwohl der ambulante Tarif nicht mehr sachgerecht ist, blockieren sich seit Jahren die Tarifpartner gegenseitig und verunmöglichen eine Reform. Durch die Schaffung einer nationalen Tariforganisation könnte diese Blockade endlich gelöst werden.

Diese Massnahmen sind geeignet und dringend nötig, um den stetigen Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen. Wir schauen jetzt gespannt auf unser Parlament: wird es die Budgets der Konsumentinnen und Konsumenten entlasten oder gehen die Profite der Gesundheitsindustrie vor?

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