Passbüro in der UBS-Filiale?
Der Identitätsnachweis durch ID und Pass ist seit jeher eine zentrale Aufgabe des Staates. Nun plant der Bundesrat einen historischen Systemwechsel: Der digitale Schweizer Pass soll künftig durch private Unternehmen wie die UBS ausgestellt werden. Nur der Ständerat kann diesen Fehlentscheid noch stoppen.
Private Unternehmen dürfen digitalen Pass ausstellen
Dass wir dringend eine digitale Variante des Passes brauchen, ist unbestritten: Er spart uns Zeit und Kosten und bringt mehr Sicherheit. Aber: Wenn der Gesetzesvorschlag des Bundesrates durchkommt, wird der Staat selber keine elektronische Identität (EID) herausgeben. Vielmehr soll die Kompetenz zur Ausstellung von digitalen Pässen an private Unternehmen wie UBS, Crédit Suisse, Post, SBB und Swisscom delegiert werden. Dazu kommt: die elektronische ID wird ihrem Inhaber bald auch die Ausübung von politischen und staatsbürgerlichen Tätigkeiten ermöglichen. Dass solche Informationen durch profitgetriebene Unternehmen verwaltet werden, ist nicht akzeptabel. Zumal diese für die Bearbeitung der Personendaten weitgehende Freiheiten erhalten.
Diese gesetzliche Regelung ist eine zentrale Entscheidung, die grosse Auswirkungen auf unsere Demokratie, unsere Privatsphäre und den Schutz unserer persönlichen Daten haben wird!
Der Ständerat muss überzeugt werden
In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen will der Konsumentenschutz mit einer repräsentativen Umfrage beweisen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung ihren Pass nicht von privaten Unternehmen beziehen möchte. Die Resultate der Befragung sollen den Ständerat dazu bewegen, das Gesetzesprojekt in dieser Form zu verwerfen. Er soll das Geschäft zur Verbesserung an den Bundesrat zurücküberweisen.
Crowdfunding für Lobby-Arbeit
Um die Kosten für die repräsentative Umfrage zu decken startet der Konsumentenschutz und seine Partner ein Crowdfunding: Die Befragung startet, wenn mindestens CHF 3’000 gesammelt sind.
