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Mehrwertsteuer-Senkung bleibt intransparente Mauschelei

Per 1. Januar 2018 wurde der Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent auf 7.7 Prozent gesenkt. Im Rahmen dieser Senkung hat der Konsumentenschutz mit Stichproben bei verschiedenen Anbietern die Preise von 27 hochpreisigen Produkten vor und nach dem 1. Januar verglichen, um festzustellen, ob diese Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wurde. Das Resultat war ernüchternd: Die meisten der ausgewählten Produkte hatten im Januar noch keine Preisanpassung erfahren.

Die Anbieter begründeten das anfangs Jahr unter anderem damit, dass sie mehr Zeit brauchten, und dass die Preise laufend angepasst würden. Der Konsumentenschutz hat nun, vier Monate später, dieses Versprechen überprüft und Produkte erneut unter die Lupe genommen. Dabei ist festzustellen, dass noch immer nicht alle Anbieter den tieferen Mehrwertsteuersatz bei den kontrollierten Produkten an ihre Kunden weitergeben:

Von 27 Produkten, die in den Monaten Dezember 2017 bis April 2018 verglichen wurden, erfolgte lediglich bei sieben eine Preissenkung. Bei 17 Produkten wurde der Preis nicht oder nur geringfügig angepasst, während bei drei Produkten sogar eine Preiserhöhung festzustellen ist. So wurde beispielsweise der De Longhi Kaffeevollautomat von Manor um fast 20% teurer. Auch microspot.ch hat ein Produkt, bei welchem der Preis stets erhöht wurde.

Von folgenden Anbietern wurde die Mehrwertsteuersenkung nicht oder nur bei einigen der untersuchten Produkte weitergegeben:
Coop Bau + Hobby, OTTO’S, Landi, melectronics (Migros), OBI (Migros), Galaxus (Tochterunternehmen Migros), Inter Discount (Coop), Fust (Tochterunternehmen Coop), DO IT + Garden (Migros) und Conforama.

Auffallend ist, dass Produkte oft über einen kürzeren Zeitraum hinweg mit Rabatt angeboten werden und danach wieder der ursprüngliche Preis gilt. Bei diesem handelt es sich in der Regel um denjenigen Preis, der für das Produkt schon vor der Mehrwertsteuersenkung verrechnet wurde.

Zur MWST-Erhebung

Die Stellungnahmen der Anbieter

Der Konsumentenschutz hat im Nachgang zu seiner Erhebung die getesteten Anbieter erneut aufgefordert, ihre Preise anzupassen und die Mehrwertsteuersenkung an die Konsumentinnen und Konsumenten weiterzugeben. Die mehrfach genannte Begründung, dass die Senkung nur auf einem Teilsortiment weitergegeben wurde, ist dreist: Dieses Vorgehen ist intransparent und kann unmöglich überprüft werden. Hier die Statements einiger Anbieter:

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